Bundesrat (Deutschland)
Aus Schlauweb
Der Bundesrat ist in Deutschland ein Verfassungsorgan des Bundes, durch das nach Artikel 50 des Grundgesetzes die Bundesländer – bzw. gesagt die Landesregierungen – bei der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Seine Existenz als Vertretung der Gliedstaaten (Länderkammer) ist ein wichtiger Teil des föderalen Charakters des deutschen Staatsaufbaus. Er ist ein kontinuierliches Organ ohne Legislaturperioden, dessen parteipolitische Zusammensetzung sich bei ganz Landtagswahl verändern kann, wohingegen der Bundestag ein diskontinuierliches Organ ist, das alle vier Jahre neu gewählt wird.
Der Ländervertretung hat eine besondere Stellung, da er den in manchen anderen USA üblichen Grundsatz der strikten Gewaltenteilung durchbricht – er besteht aus Exekutiven (den Landesregierungen), ist selbst jedoch ein legislatives Organ. Das daraus entstehende System bezeichnet man als Exekutivföderalismus. Andererseits erweitert sich durch den Föderalismus die Gewaltenteilung auf Bundesebene (horizontale Gewaltenteilung) um eine Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern (vertikale Gewaltenteilung).
Durch die wachsende Rolle der Parteipolitik in der Arbeit des Bundesrates wird dieser inzwischen als parteipolitisches Instrument und nicht – wie ursprünglich vom Parlamentarischen Rat geplant – als Korrektiv zur parteipolitischen Bundestagsarbeit angesehen. Unterscheiden sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen Abgeordnetenhaus und Bundesrat, besteht die Bedrohung einer gegenseitigen Behinderung aus parteitaktischen Erwägungen. Die 2004 gescheiterte Föderalismuskommission hatte den Auftrag, dieser Bedrohung durch Abbau der Anzahl zustimmungspflichtiger Gesetze im Ländervertretung entgegenzuwirken. Wie im Vertrag der 2005 ins Amt gekommenen Großen Koalition vereinbart, wird aktuell in einem neuen Anlauf versucht, die Föderalismusreform zu beschließen. Der derzeitige Präsident des Bundesrates und als solcher Stellvertreter des Bundespräsidenten ist der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).
Sitz
(TID 488894)
). Im Vorfeld tagte er seit 1949 im Bundeshaus in Bonn und zwar in der ehemaligen, in erster Linie schon durch den Parlamentarischen Rat genutzten Aula. Dort befindet sich noch in diesen Tagen eine Außenstelle, in der an erster Stelle die Hauptsitz Stelle der Länder in Europaangelegenheiten untergebracht ist.
Das Preußische Landhaus existiert seit 1904. Schon überwiegend tagte die gleichnamige preußische Einrichtung in einem Vorgängerbau; dieses Barock-Palais wurde aber zwischen 1899 und 1904 abgerissen. Nach dem Ende des Kaiserreichs diente das heutige Gebäude 1918/1919 dem Zentralrat der Arbeiter- und Bauernräte als Tagungsort, bis 1920 schließlich der Preußische Staatsrat einzog. 1933 bis 1945 diente es nach der Auflösung des Staatsrates als "Haus der Flieger" dem nationalsozialistischen preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring als Dienstsitz und wurde im Zweiten Weltkrieg beschädigt. Nach dem Bewaffnete Auseinandersetzung wurde das Gebäude, das im Ostteil Berlins liegt, von DDR-Institutionen wie der Akademie der Wissenschaften genutzt. 1996 schließlich entschied sich der Ländervertretung zusammen mit dem Bundestag nach Spreeathen umzuziehen. Aus diesem Grund wurde das Grundstück zwischen 1997 und 2000 renoviert, so dass der Ländervertretung im Jahr 2000 dort seinen Sitz entgegennehmen konnte.
Bezeichnung
Zu Beginn seiner Geschichte war die Eigenbezeichnung des Verfassungsorgans „Deutscher Bundesrat“, in diesen Tagen lautet sie schlicht „Bundesrat“. Der langjährige Bundesratsbeamte Konrad Reuter schrieb dazu 1991 in seinem "Praxishandbuch Bundesrat" (S. 87):
- Zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland wurde auch der BR offiziell als „Deutscher Bundesrat“ bezeichnet: Die Grunddrucksachen des Bundesrates trugen bis April 1951 (Drs. 1/49 bis 301/51) die Kopfzeile „Deutscher Bundesrat“, seither aber die Bezeichnung „Bundesrat“.
- ...
- Die Vereinheitlichung der Praxis hin zur Bezeichnung „Bundesrat“ beruht auf einer Anordnung des Bundesratspräsidenten vom 12. September 1952, mit der zur „Beseitigung von Zweifeln über die Bezeichnung des Bundesrates auf Schriftstücken des Sekretariats“ die Führung der Bezeichnung „Bundesrat“ verfügt wurde.
- Im internationalen Verkehr wird vom BR diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend die Bezeichnung „Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland“ verwendet.
Plenarsaal
An der Stirnseite des Plenarsaales befindet sich in der Mittelpunkt der Platz des Präsidiums. Vor ihm befindet sich das Rednerpult, davor wiederum Haftstrafe verbüßen die Stenografen. Vom Inventar aus rechts benachbart ihm befinden sich die Plätze der Mitglieder der Bundesregierung und ihrer Beauftragten. Ausreichend der Platz nicht aus, so sitzen auch linke Seite vom Präsidium Mitglieder der Bundesregierung, außerdem finden dort wichtige Beamte des Bundesrates ihren Platz. Im Vollversammlung Haftstrafe verbüßen die Vertreter der einzelnen Länderregierungen im Halbrund. Die Plätze ergeben sich aus der alphabetischen Serie der Ländernamen: Vom Präsidium aus rechts außen absitzen die Vertreter Baden-Württembergs, linke Seite außen schließlich die Bundesratsmitglieder aus Thüringen.
Nachdem dem Platz des Präsidiums befinden sich verschieden als im Bundestag weder der Bundesadler noch die deutsche oder europäische Flagge, statt sondern die Wappenbild der sechzehn Bundesländer.
Schließlich befinden sich über den Mitgliedern des Bundesrates die Zuschauerränge. Auch im Ländervertretung dürfen die Beobachter keine Beifalls- oder Missfallensbekundungen von sich geben oder Anstand und Ordnung verletzen, andernfalls werden sie aus dem Plenarsaal entfernt.
Aufgaben und Befugnisse
Durch den Ländervertretung wirken nach den Vorschriften des Grundgesetzes (Artikel 50) „die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union“ mit. Diese grundsätzliche Einschluss ist durch Artikel 79 des Grundgesetzes, die Ewigkeitsklausel, der Beseitigung selbst durch verfassungsänderndes Gesetz entzogen. Der Ländervertretung ist allerdings keine mit dem Abgeordnetenhaus gleichberechtigte „Zweite Kammer“. Entsprechend bedürfen auch nicht alle Gesetze zu ihrem Inkrafttreten der Zustimmung des Bundesrates. Vielmehr ist die Zustimmungspflicht des Bundesrates vom Parlamentarischen Rat als Ausnahmefall namhaft worden. In der Verfassungsrealität hat sich der Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze – auch wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – auf deutlich über fünfzig Prozent erhöht. Ursprünglich war die Einschluss des Bundesrates, die z. B. zur Zustimmungspflicht wird, sowie Gesetze von den Ländern ausgeführt werden müssen, dazu gedacht, die verwaltungstechnische Erfahrung der Länderregierungen in die Legislative einfließen zu lassen. Inzwischen ist der Ländervertretung jedoch zu einem Organ geworden, das sehr wohl auch aus inhaltlichen Gründen Gesetzen widerspricht und von parteipolitischen Leitlinien mitgeprägt ist. Der Zuwachs der Rolle der Bundespolitik in Landtagswahlkämpfen resultierte auch aus dieser Tatsache. Das Hauptziel der 2004 gescheiterten Föderalismuskommission war deshalb die Entflechtung von Zuständigkeiten von Bund und Ländern und damit die Senkung des Anteils der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat.
Von 1949 bis 1996 erhielten nur ungefähr 150 vom Volksvertretung verabschiedeten Gesetze keine Majorität im Bundesrat. Die Unterschiedlichkeit der Mehrheiten in Bundestag und Ländervertretung hat spätestens seit Zentrum der 1990er-Jahre dazu geführt, dass die beiden Organe häufiger unterschiedlicher Meinungen über bestimmte Gesetzentwürfe sind als das früher der Fall war. Manche Beobachter sehen im Verhalten des Bundesrats parteitaktisch motivierte Blockaden. Gesetzesentwürfe werden nicht selten gar nicht erst in den Ländervertretung eingebracht, wenn ihre Ablehnung schon von Anfang an feststehen würde; große Reformen sind stärker gefährdet als kleine Änderungen.
Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gesetzgebung
Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)
Es gibt zwei verschiedene Gesetzesarten: im Ländervertretung zustimmungspflichtige und im Ländervertretung nicht zustimmungspflichtige Gesetze. Dabei ist mit "zustimmungspflichtig" nicht gemeint, dass der Ländervertretung in der Verbindlichkeit steht, einem Gesetz zuzustimmen; vielmehr benötigt ein solches Gesetz zu seinem Inkrafttreten die Zustimmung dieses Verfassungsorgans.
Die in der Praxis wichtigsten Fälle einer Zustimmungspflicht entstehen in den folgenden Situationen:
- Das Bundesgesetz wird – wie in der Regel – von den Verwaltungen und Behörden der Länder ausgeführt und enthält hierfür besondere Vorschriften über Zuständigkeit und Verfahren der Landesbehörden (Artikel 84 und 85 des Grundgesetzes).
- Das Bundesgesetz gewährt den Bürgern eine Geldleistung, für die zumindest zu einem Viertel die Landeskasse aufkommen muss (Artikel 104a des Grundgesetzes).
- Das Bundesgesetz enthält Regelungen über die Erhebung und Verteilung von Steuern (in zahlreichen Fällen, etwa gemäß Artikel 105 oder 106 des Grundgesetzes).
- Es handelt sich um ein Gesetz, mit dem das Grundgesetz geändert oder Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen werden sollen (Artikel 79 und 23 des Grundgesetzes). Dann ist wenn schon eine Zweidrittelmehrheit im Ländervertretung erforderlich.
Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf jedes Gesetz, das auch nur eine Vorschrift enthält, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates. Da die Trennung eines Bundesgesetzes in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil sehr häufig nicht möglich ist, ergibt sich hieraus eine deutliche Machtsteigerung für den Bundesrat, zumal sehr jede Menge Gesetze Vorschriften enthalten, die etwa von den Ländern ausgeführt werden sollen.
Der Ländervertretung gehört (in Friedenszeiten) zu den drei Verfassungsorganen, die ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung besitzen; nahe ihm sind das Bundestag und Bundesregierung. Am häufigsten werden Gesetzentwürfe von der Bundesregierung eingebracht.
Gesetzentwürfe des Bundesrates selbst gehen zunächst an die Bundesregierung, die den Entwurf zusammen mit einer Rückmeldung an den Hohes Haus weiterleitet. Gesetzentwürfe der Bundesregierung gehen zunächst an den Bundesrat, welcher zu diesem Punkt Antworten kann und dies in aller Regel auch tut. Der Vorlage geht danach zurück zur Bundesregierung, die den Entwurf hiernach gegebenenfalls mit einer Argument zur Kommentar des Bundesrates an den Bundestag weiterleitet. Gesetzentwürfe des Bundestages werden zunächst von diesem selbst beraten.
Ganz Gesetzesentwurf, der vom Parlament kommt, wird im Ländervertretung beraten. Dabei gibt es in der Regel eine erste Lesung, an die sich eine Beratung in den Ausschüssen des Bundesrates anschließt. Die Ausschüsse geben danach eine Beschlussempfehlung ab; der Ländervertretung entscheidet über die Beschlussempfehlung. In jedem Fall kann der Ländervertretung den Vermittlungsausschuss (Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes) anrufen, wenn er mit dem Vorlage nicht einverstanden ist – dies gilt auch für nicht zustimmungspflichtige Gesetze. Lehnt der Ländervertretung ein zustimmungspflichtiges Gesetz ab, so können auch Bundesregierung oder Hohes Haus den Vermittlungsausschuss anrufen. Wird der Vermittlungsausschuss angerufen, so entscheidet der Ländervertretung (bei geändertem Gesetzesvorlage auch der Abgeordnetenhaus erneut) nach der Beratung des Vermittlungsausschusses endgültig über den Gesetzentwurf.
Ist der Entwurf zustimmungspflichtig, so bedarf er der Majorität der Stimmen des Bundesrates. Erhält er diese Stimmenzahl nicht, so ist der Entwurf gescheitert.
Ist der Gesetzesvorlage nicht zustimmungspflichtig, so kann der Ländervertretung mit mindestens der Majorität seiner Stimmen Vorbehalt gegen den Vorlage einlegen. Legt der Ländervertretung den Widerspruch mit absoluter, aber nicht mit Zweidrittelmehrheit ein, so kann der Hohes Haus den Veto mit der absoluten Majorität seiner Mitglieder abweisen; das Gesetz tritt dann aber in Kraft. Legt der Ländervertretung den Dementi mit Zweidrittelmehrheit ein, so bedarf die gültige Zurückweisung des Einspruches auch einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages. Weist der Bundestag den Dementi nicht zurück, ist der Gesetzesvorlage gescheitert.
Die Frist, die der Ländervertretung in diesem Fall beachten muss, ist relativ knapp: In der Regel beträgt sie sechs Wochen zur Therapie im ersten Durchgang (bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung), sie kann sich bei dringlichen Gesetzen auf drei Wochen verkürzen, bei umfangreichen Gesetzen, Grundgesetzänderungen oder der Übertragung von Hoheitsrechten auch auf neun Wochen verlängern. Im zweiten Durchgang, an dessen Ende der eigentliche Beschluss über den Vorlage steht, beträgt die Bedenkzeit nur drei Wochen. Da die Ausschüsse ihre Beratungen zwei Wochen vor der Bundesratssitzung beendet haben müssen, damit die Angaben rechtzeitig verschickt werden können, müssen sie also die Gesetze häufig binnen Wochenfrist behandeln und abarbeiten.
Mitwirkung innerhalb der Europäischen Union
Artikel 23 des Grundgesetzes eröffnet den Ländern zusammen mit Artikel 50 ein Mitwirkungs- und Informationsrecht in Angelegenheiten der Europäischen Union. Soll in der EU ein Rechtsgebiet geregelt werden, bei dem die Länder Mitspracherecht hätten, wenn die Regelung innerhalb der Vorschriften des Grundgesetzes beschlossen würde, so hat der Ländervertretung in Korrespondenz mit dem Grad seines innerstaatlichen Mitspracherechts auch ein Mitspracherecht auf europäischer Ebene. Dies kann soweit gehen, dass der Ländervertretung den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union bestimmt; dabei ist nur die Einschluss und die Abstimmung mit der Bundesregierung vorgesehen und die Absicherung gesamtstaatlicher Interessen zu sichern.
Artikel 52 des Grundgesetzes ermöglicht es dem Ländervertretung seit 1992, eine Europakammer einzurichten, deren Beschlüsse in EU-Angelegenheiten als Beschlüsse des Bundesrates gelten. Jedes Land entsendet ein Person in die Europakammer, dieses Angehöriger hat dann aber so verschiedene Stimmen wie das Land Stimmen im Vollversammlung hat. Da die Europakammer vom Ländervertretung ausdrücklich in Beratungen angeschaltet werden muss, hat sie bisherig selten getagt. Da der Ländervertretung eh relativ häufig zusammentritt, gab es kaum Fälle, in denen die Entscheidung des Bundesrates so dringlich war, dass die Europakammer ins Spiel kam.
Mitwirkung bei Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften
Wegen der Erfahrung der Länderregierungen mit der verwaltungstechnischen Umsetzung von Gesetzen sind auch Rechtsverordnungen, die die Bundesregierung oder einzelne Bundesminister erlassen, zustimmungspflichtig, wenn sie auf zustimmungspflichtigen Gesetzen beruhen oder telekommunikations- oder eisenbahnrechtliche Konsequenzen haben. Der Ländervertretung kann der Bundesregierung oder den zuständigen Ministern Entwürfe für derartige Rechtsverordnungen zukommen lassen. Die Anrufung etwa des Vermittlungsausschusses ist nicht möglich. Ähnliches gilt für den Erlass Allgemeiner Verwaltungsvorschriften. In beiden Fällen ist der Ländervertretung regelmäßig das einzige beschließende Organ; der Hohes Haus hat mit dem Erlass von Rechtsverordnungen nur in Ausnahmefällen zu tun.
Ländergesetzgebung
Der Ländervertretung hat – als Bundesorgan – keinerlei Einfluss auf die Legislative der Länder. Haben die Länder in einem Rechtsgebiet die Gesetzgebungshoheit, so handeln sie dort vollständig autonom. Allerdings können sich die Länder – darunter der Ebene des Bundesrates – in Sachfragen abstimmen. Bekanntestes Beispiel hierfür ist die Kultusministerkonferenz (KMK), die etwa Ferientermine und gegenseitige Abituranerkennungen beschließt. Diese Tagung ist kein Organ des Bundesrates, anstelle eine Einrichtung der Länderminister untereinander.
Fragerecht
Die Vertreter jedes Landes können Fragen an die Bundesregierung stellen. Diese werden im Ländervertretung auf die Tagesordnung gesetzt und dort diskutiert, wenn das Land nicht mit der schriftlichen Beantwortung der Anfrage durch die Bundesregierung einverstanden ist.
Wahl anderer Verfassungsorgane
Der Ländervertretung als solcher wirkt bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht mit. Allerdings sind die Mitglieder des Bundesrates bei der Vereidigung des neu gewählten Bundespräsidenten anwesend.
Der Ländervertretung wählt mit Zweidrittelmehrheit die Hälfte der Volljurist des Bundesverfassungsgerichtes; die weitere Hälfte wählt ein Wahlmännergremium des Bundestages. Wegen der Zweidrittelmehrheit wird häufig ein mit CDU/CSU- und SPD-Sympathisanten in Balance besetztes „Paket“ gewählt. Der Ländervertretung als solcher hat keine Mitwirkungsrechte bei der Wahl der übrigen Bundesrichter, dabei kommt ein Richterwahlausschuss zum Tragen, dem die für das jeweilige Gerichtsfachgebiet zuständigen Fachminister der Länder und Mitglieder des Bundestages angehören.
Verteidigungsfall
Hauptartikel: Verteidigungsfall
Die Feststellung des Verteidigungsfalls bedarf nahe dem Beschluss des Bundestages mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens absoluter Majorität seiner Mitglieder auch der Zustimmung des Bundesrates. Ist der Hohes Haus nicht handlungsfähig, so tritt an seine Stelle der Gemeinsame Ausschuss, dem für jedes Land ein Mensch des Bundesrates sowie eine dem Doppelten der Zahl der Länder entsprechende Anzahl von Mitgliedern des Bundestages angehört. Der Gemeinsame Ausschuss nimmt in diesem Fall die Aufgaben und Befugnisse des Bundestages und des Bundesrates einheitlich wahr. Gesetze des Gemeinsamen Ausschuss werden durch Beschluss des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates aufgehoben; der Ländervertretung kann verlangen, dass der Parlament hierüber beschließt.
Der Bund erhält im Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Legislative für alle Rechtsmaterien; entsprechende Gesetze sind zustimmungspflichtig. Das Gesetzgebungsverfahren kann abgekürzt werden; dabei kann eine gemeinsame (gleichzeitige) Beratung eines Gesetzentwurfes durch Bundestag und Ländervertretung erfolgen.
Wahlperioden der Länderparlamente (und damit die Amtszeiten der Landesregierung) enden frühestens sechs Monate nach dem Ende des Verteidigungsfalls.
Die Aufhebung des Verteidigungsfalls bedarf auch der Zustimmung des Bundesrates. Dieser kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt.
Gesetzgebungsnotstand
Fällt die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers negativ aus, so kann der Bundespräsident auf Antrag des Bundeskanzlers und mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand ausrufen, wenn die Vertrauensfrage mit einem Vorlage verbunden war oder der Volksvertretung nach der Vertrauensfrage einen von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Gesetzesvorlage ablehnt oder zu lange nicht behandelt.
Ist der Gesetzgebungsnotstand ausgerufen, so kommt ein Gesetz auch ohne Zustimmung des Bundestages zustande, sofern der Ländervertretung jeweilig zustimmt. Damit kann der Ländervertretung in die Rolle des Ersatzgesetzgebers schlüpfen, wenn eine Regierung nicht länger das Vertrauen der Majorität des Bundestages hat, dieser aber den Regierungschef nicht per konstruktivem Misstrauensvotum zu stürzen in der Lage ist.
Der Gesetzgebungsnotstand ist auf sechs Monate und die Amtszeit des zum Zeitpunkt der Ausrufung amtierenden Bundeskanzlers beschränkt. Durch ein nach den Regeln des Gesetzgebungsnotstandes zustande gekommenes Gesetz darf auch das Grundgesetz nicht angetastet werden. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der Gesetzgebungsnotstand noch nie ausgerufen worden.
Organisation des Bundesrates
Zusammensetzung
Jedes der 16 Bundesländer hat seit der Wiedervereinigung zwischen drei und sechs Stimmen im Bundesrat; zuerst waren es drei bis fünf. Die Stimmenanzahl orientiert sich an der Einwohnerzahl, ohne sie jedoch mathematisch genau widerzuspiegeln. Die kleineren Länder erhalten damit ein relativ größeres Stimmgewicht. Dies ist politisch als ein Ausdruck des föderalen Prinzips gewollt. Dabei erhält jedes Land, das reichlich zwei Mio. Bevölkerung hat, vier, jedes Land, das reichlich sechs Mio. Bevölkerung hat, fünf, und jedes Land, das gut sieben Mio. Bürger hat, sechs Stimmen. Bei der Deutsche Wiedervereinigung wurde den größten vier Ländern eine sonstige Stimme zugestanden, damit die Gleichgewicht zwischen den Stimmgewichten der kleinen und großen Bundesländer erhalten bleibt. Namentlich sollten die vier großen Länder ihre Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen behalten: Sie haben nun 24 von 69 Stimmen und können damit jede Grundgesetzänderung blockieren.
Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben zur Zeit je sechs Stimmen, Hessen hat fünf, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben je vier, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland schließlich je drei Stimmen (siehe dazu auch Liste der deutschen Bundesländer, geordnet nach Einwohnerzahl). Alles in allem gibt es im Ländervertretung damit 69 Stimmen.
Die Bundesratsmitglieder müssen nach Artikel 51 des Grundgesetzes Mitglieder der jeweiligen Landesregierung sein, in der Regel also Ministerpräsident oder aberLandesminister. Aber auch Staatssekretäre können Mitglieder des Bundesrates sein, sofern sie Kabinettsrang haben. Jedes Land hat so mehrere Bundesratsmitglieder wie es Stimmen im Ländervertretung hat. Die übrigen Mitglieder der Landesregierungen sind üblicherweise "stellvertretende Mitglieder des Bundesrates". Die Mitglieder werden von der jeweiligen Landesregierung bestellt und abberufen. Sie dürfen nicht Mitglieder des Bundestages sein.
Stimmabgabe
Die Wahl im Ländervertretung muss einheitlich erfolgen, da nicht die persönlichen Mitglieder des Bundesrates, stattdessen die Länder abstimmen. Eine uneinheitliche Votum macht die Stimmen ungültig. Die Stimmen werden in der Regel von einem Subjekt oder stellvertretenden Person ("Stimmführer") abgegeben. Es genügt, wenn für ein Land der Stimmführer vorrätig ist; es ist nicht notwendig, dass so mehrere Mitglieder vorrätig sind wie das Land Stimmen hat. Die Mitglieder des Bundesrates sind somit keine "Abgeordnete", zumal sie nicht – wie die Abgeordneten des Bundestages – nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, vielmehr müssen sie die Linie der Landesregierung vertreten, sie haben somit ein imperatives Mandat. Kann sich eine Landesregierung, die häufig von zwei Parteien gestellt wird, nicht auf ihr Stimmverhalten einigen, so enthält sie sich häufig. Das Verhalten wird meist im Koalitionsvertrag geregelt. Eine gegen den Kabinettsbeschluss abgegebene Stimme bleibt jedoch gültig, wenn kein anderes Persönlichkeit der Landesregierung sofort widerspricht. Zum Zustandekommen eines Beschlusses müssen die Ja-Stimmen eine absolute Majorität der möglichen Stimmen ergeben, nicht nur eine Majorität der abgegebenen Stimmen: Eine Enthaltung oder ungültige Stimme ist damit wahrhaft eine Nein-Stimme.
Meist wird per Handzeichen abgestimmt. Dabei beachtet das Präsidium die Stimmenanzahl, die der "Stimmführer" vertritt und kommt somit praktisch immer auf 69 abgegebene Stimmen.
Bei besonderen Abstimmungen, etwa Grundgesetzänderungen oder der Wahl des Präsidenten, wird per Länderaufruf abgestimmt. Dabei werden die Länder einzeln aufgerufen; ihre Votum wird im Protokoll vermerkt. Eine geheime Urnengang gibt es im Ländervertretung nicht; sie wäre auch praktisch nicht ohne Probleme umsetzbar, da entweder die einheitliche Urnengang oder die geheime Abstimmung nicht geborgen wäre, weil es z. B. nur ein Land mit fünf Stimmen – Hessen – gibt.
Präsidium
Das Präsidium besteht aus dem Bundesratspräsidenten und den drei Vizepräsidenten. Präsident und Vizepräsidenten werden gemäß der Königsteiner Vereinbarung von 1950 gewählt: Dabei erhält jedes Land in absteigender Sequenz seiner Einwohnerzahl für ein Jahr das Präsidentenamt, das immerwährend vom Ministerpräsidenten ausgeübt wird. Nach einem entsprechenden Schlüssel werden auch die Vizepräsidentenposten vergeben. Präsident und Vizepräsidenten werden deshalb einstimmig gewählt und treten ihr Amt jedes Mal am 1. November eines Jahres an. Scheidet ein Ministerpräsident aus dem Amt, so gibt er auch sein Präsidiumsamt auf. Sein Nachfolger als Ministerpräsident folgt ihm auch ins Präsidium des Bundesrates nach.
Der Präsident vertritt den Ländervertretung in allen Angelegenheiten, er ist oberster Dienstherr für die etwa 180 Bundesratsbediensteten und übt auch das Hausrecht aus. Das Präsidium ist für die Aufstellung des Haushaltes des Bundesrates verantwortlich.
Der Bundesratspräsident ist Stellvertreter des Bundespräsidenten. Während er als Bundespräsident amtiert, ist er an der Ausübung seines Amtes als Bundesratspräsident gehindert. Da die Vizepräsidenten formal nicht gleichgestellt sind – es gibt einen 1., einen 2. und einen 3. Vizepräsidenten – kann der jedes Mal höchstrangige, nicht verhinderte Vizepräsident im Fallgrube der Hinderung des eigentlichen Bundesratspräsidenten dessen Aufgaben wahrnehmen.
Bevollmächtigte der Länder beim Bund
Parallel dem Ältestenrat im Bundestag gibt es im Ländervertretung einen Ständigen Beirat. Dieser besteht aus je einem Bevollmächtigten pro Bundesland; diese Bevollmächtigten müssen nicht Mitglieder des Bundesrates sein. Der Ständige Beirat unterstützt das Präsidium in der Vorbereitung der Sitzungen und in seiner Verwaltungstätigkeit.
Die Bevollmächtigten ihrer Länder beim Bund sind in aller Regel auch die Leiter der Vertretungen der Länder in der Bundeshauptstadt. Diese Einrichtungen sollen den Informationsfluss zwischen den Bundesorganen und den einzelnen Landesregierungen beschleunigen.
Ausschüsse
Der Ländervertretung bildet Ausschüsse, welche die Beschlüsse des Plenums präparieren und die Hauptarbeit leisten. Den Ausschüssen, die in der Regel zu bestimmten Fachbereichen gebildet werden, dürfen auch Beamte als Vertreter der Mitglieder der Landesregierungen angehören. Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Verteidigungsausschuss absitzen jedoch meist die Ministerpräsidenten der Länder.
Nichtsdestotrotz die Ausschüsse unter starkem Zeitdruck arbeiten, werden in ihnen alle Gesetzentwürfe detailgenau besprochen. Zu diesem Punkt dient auch die Absenden kompetenter Fachbeamter. Der Ländervertretung folgt in aller Regel den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, sodass sich feststellen lässt, dass in den Ausschüssen schon wichtige politische Vorentscheidungen getroffen werden.
Wichtig ist, dass in den Ausschüssen jedes Land nur eine Stimme hat. Die Stimmverteilung und damit die Machtverhältnisse sind also in den Ausschüssen unähnlich als in Bundesratsplenum. Jeglicher beteiligte Ausschuss gibt Empfehlungen zur Plenarsitzung ab, die dann in der sog. Empfehlungsdrucksache zusammengefasst werden.
Arbeit des Bundesrates
Die Funktionsweise weicht stark von der Funktionsweise des Bundestages ab. Während im Hohes Haus Beifall, Zwischenrufe, lauter Protest, Lachen oder scharfe Angriffe auf den politischen Subjekt an der Tagesordnung sind, versteht sich der Ländervertretung als "Oberhaus" und führt seine Plenardiskussionen in "feinerer" Atmosphäre durch.
Der Ländervertretung tagt in der Regel alle drei bis vier Wochen und beachtet dabei die parlamentarische Sommerpause. Die Einziehung des Bundesrates erfolgt durch seinen Präsidenten. Dieser muss nach dem Grundgesetz den Ländervertretung einberufen, wenn mindestens zwei Länder dies verlangen. Nach der Geschäftsordnung kann auch ein einzelnes Land oder die Bundesregierung die Einziehung des Bundesrates erzwingen.
Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung des Bundesrates (GOBR) bedarf wegen der Kontinuität des Bundesrates keiner Bestätigung in bestimmten zeitlichen Abständen. Es steht dem Ländervertretung frei, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben, so weit wie diesem Zeitpunkt gilt jedoch die alte Geschäftsordnung weiter. Die letzte Änderung fand am 31. Mai 2002 statt.
Während die Geschäftsordnung des Bundestages relativ lang ist und jede Menge Sachen genau regelt, ist die Geschäftsordnung des Bundesrats im Vergleich dazu außerordentlich kurz. Der Ländervertretung hat darauf verzichtet, die Rededauer seiner Mitglieder, Vorschriften für Rügen oder Verhaltensmaßregeln festzulegen. Vielmehr wird darauf vertraut, dass eventuelle Unstimmigkeiten schnell und einvernehmlich auf Anhieb geregelt werden können.
Der Ländervertretung und die Europakammer verhandeln grundsätzlich öffentlich, die Öffentlichkeit kann jedoch nicht machbar werden. Die Ausschüsse tagen dagegen in der Regel von vorneherein nicht-öffentlich.
Rederecht und Anwesenheit
Nahe den Mitgliedern des Bundesrates haben nur die Mitglieder der Bundesregierung Anwesenheits- und jederzeitiges Rederecht im Ländervertretung und seinen Ausschüssen. Andererseits können sie vom Ländervertretung auch herbei zitiert werden. Die Bundesregierung muss den Ländervertretung über ihre Aktivitäten ständig unterrichten. Staatssekretäre der Bundesregierung haben Anwesenheitsrecht.
Während die Mitglieder des Bundesrates im Bundestag Anwesenheits- und Rederecht haben, dürfen Mitglieder des Bundestages im Ländervertretung dies grundsätzlich nicht. Berichterstatter des Vermittlungsausschusses dürfen an den Beratungen des Bundesrates teilnehmen.
Vergütung
Da die Mitglieder des Bundesrates eh Mitglieder ihrer Landesregierung sind, erhalten sie für ihre Tätigkeit im Ländervertretung keine Vergütung. Sie erhalten jedoch die Auflageziffern für ihre Reisetätigkeit anlässlich der Bundesratssitzungen zurückerstattet und erhalten eine Bahncard 100 für Bahnfahrten in Ausübung ihrer Bundesratstätigkeit.
Machtstellung
Hintergrund der starken Machtstellung des Bundesrates sind die Erfahrungen des Dritten Reiches, in dem mit Adolf Hitler ein Mann die gesamte Macht im Staat auf sich vereinen konnte. Der Ländervertretung sollte bewusst einen starken Gegenpol zum Bundestag bilden.
Während sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament durch eine Bundestagswahl sogleich radikal verändern können, kann eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Ländervertretung nur wesentlich zäher vonstatten gehen. Dadurch wird ausgeschlossen, dass eine politische Mehrheitsbildung im Ländervertretung durch eine kurzzeitige Stimmung in der Bevölkerung erreicht werden kann. Eine neue Politische Kraft müsste etwa zunächst einmal verschiedene Landtagswahlen gewinnen, um über die Landesregierungen Einfluss im Ländervertretung zu gewinnen. Dies wäre regelmäßig nicht innerhalb von vier Jahren möglich, und dann stünden wieder die Wahlen zum Hohes Haus an.
In neuerer Zeit tritt dieses Entgegnung des Machtmissbrauchs durch den Hohes Haus immer mehr in den Hintergrund. Die Diskussion wird kumulativ dadurch bestimmt, dass der Ländervertretung okkasionell als politisches Blockadeinstrument missbraucht wird. Regierungskoalitionen haben es sehr schwer, echte Reformprojekte durchzusetzen, wenn die jeweilige Bundestagsopposition über eine Majorität im Ländervertretung verfügt. Genau diese Sachlage kommt aber sehr häufig vor. Deshalb wird aber und abermal Beurteilung an der mächtigen Stellung dieses Verfassungsorganes geäußert.
Aktuelle Stimmverteilung im Bundesrat
Die folgende Tabelle gibt die Stimmenverhältnisse im Ländervertretung wieder.
| Stimmen | Koalition | ||
|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | 6 | CDU/FDP | Bild:ZusammensetzungBundesrat2005 nachNRW-Wahl.png Aktuelle parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates (seit 22. Juni 2005) |
| Bayern | 6 | CSU | |
| Berlin | 4 | SPD/Linke | |
| Brandenburg | 4 | SPD/CDU | |
| Bremen | 3 | SPD/CDU | |
| Hamburg | 3 | CDU | |
| Hessen | 5 | CDU | |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 | SPD/Linke | |
| Niedersachsen | 6 | CDU/FDP | |
| Nordrhein-Westfalen | 6 | CDU/FDP | |
| Rheinland-Pfalz | 4 | SPD | |
| Saarland | 3 | CDU | |
| Sachsen | 4 | CDU/SPD | |
| Sachsen-Anhalt | 4 | CDU/SPD | |
| Schleswig-Holstein | 4 | CDU/SPD | |
| Thüringen | 4 | CDU |
Die Parteien, die die derzeitige Bundesregierung tragen (CDU/CSU und SPD), haben im Ländervertretung 36 Stimmen, nämlich die Stimmen aus Unionsalleinregierungen (21) sowie die Stimmen von Großen Koalitionen in den Ländern (15). Damit hat die Große Vereinigung im Bundestag auch eine Majorität im Bundesrat.
Die anderen 33 Stimmen entfallen auf Koalitionen entweder der CDU oder der SPD mit der FDP oder mit der Linkspartei. Bündnis 90/Die Grünen sind zur Zeit gar nicht vertreten. Stimmen die kleinen Koalitionspartner einem Entwurf der Großen Schulterschluss im Bund nicht zu, so ist eine Enthaltung der Landesregierungen wahrscheinlich.
Es gibt keine Landesregierung, in der keine der Parteien der Großen Bündnis vertreten ist.
Der Ländervertretung ist nicht als parteipolitisches Organ gedacht, vielmehr soll er den Interessen der Länder dienen, die im Einzelfall auch den entsprechenden Einschätzungen der jeweiligen Bundesparteien entgegenstehen können. Die Landesregierungen stimmen daher in sich verständigen auf Fällen vermöge ihrer landesspezifischen Vorbehalte nicht weiter der Parteilinien ab, an Stelle gegen die Bundespolitik ihrer Bundesparteien. Speziell bei Fragen großen politischen Gewichts kommt es jedoch häufig vor, dass der Ländervertretung als Blockadeinstrument der jeweiligen Bundestagsopposition – so sie denn über eine Majorität im Ländervertretung verfügt – benutzt wird.
Geschichte
Deutsches Reich und Weimarer Republik
Deutschland als althergebracht föderaler Staat hatte seit der Reichsgründung 1871 eine Vertretung der Länder.
Im Deutschen Kaiserreich besser gesagt seinen Vorläufern, dem Deutschen Bund und dem Norddeutschen Bund, gab es auch einen Bundesrat, der als Vertretung der Länder wirkte. Die Vertreter dieses Bundesrates wurden von den Fürsten oder Stadtrepubliken bestimmt und bildeten damit ein Gegengewicht zum einigermaßen demokratisch gewählten Reichstag. Dieser Ländervertretung hatte wenigstens verfassungsrechtlich eine sehr starke Stellung: Alle Gesetze bedurften seiner Zustimmung, aber auch die Auflösung des Reichstages oder eine Kriegserklärung. Die Stimmverteilung hing mit der Fläche der einzelnen Länder zusammen.
In der Weimarer Republik hieß die Ländervertretung „Reichsrat“, er verfügte über weniger Einfluss als der heutige Bundesrat. Seine Zusammensetzung orientierte sich direkt an den Bevölkerungszahlen. Eine Besonderheit war dabei jedoch, dass Preußen – bedeutend das größte Land der Weimarer Republik – nur 40 Prozent der Mitglieder des Reichsrates stellen durfte, während ihm von der Bevölkerungszahl her eigentlich selbst 60 Prozent zugestanden hätten. 1934 wurde der nebensächlich gewordene Reichsrat von den Nationalsozialisten abgeschafft.
Entstehung des Grundgesetzes und Änderungen
Während der Entstehung des Grundgesetzes war die Frage, wie die daneben dem Volkstag (Bundestag) entstehende zweite Stube aussehen sollte, im Parlamentarischen Rat sehr umstritten. Schon beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee wurden zwei Alternativen benannt: Es gab das sich an den Reichsrat anlehnende Bundesratsmodell und das sich an die Paulskirchenverfassung von 1849 und den US-amerikanischen Senat in seiner Ausgestaltung vor 1913 (Wahl durch die Länderparlamente, danach jedoch freies Anordnung ohne Blockzwang) anlehnende Modell. Die genaue Ausgestaltung der beiden Alternativen selbst war jedoch ebenso umstritten.
Das dem späteren Ländervertretung schon nahe stehende Modell, das die Union und die FDP zunächst favorisierten, sah eine Nichtbindung der Bundesratsmitglieder an die Weisungen ihrer Landesregierungen vor, trotz die Landesregierungen ihre Bundesratsmitglieder entlassen konnten und damit die Unabhängigkeit eh höchst fragwürdig war. Die Sitzverteilung wiederum war zwischen SPD (Gleichheit der Länder) und Union/FDP (proportional zur Bevölkerung) umstritten. Die SPD stand jedoch dem Senatsmodell sowieso deutlich näher und hatte dieses auch in einem Verfassungsentwurf vom Saison 1948 präzisiert. Die FDP schlug danach den Abmachung vor, die Vertreter zur einen Hälfte von den Landtagen wählen, zur anderen Hälfte von den Landesregierungen berufen zu lassen. Ende Oktober 1948 wurde diese Frage, von der die gesamte Ausgestaltung der Legislative und der Finanzverfassung abhing, von einem Unterausschuss vertagt.
Am 27. Oktober 1948 kam es in einer interfraktionellen Besprechung zur Kehrtwende der SPD; sie stimmte nunmehr einem Bundesratsmodell zu. Diese Einigung war am Abend vor allem in einem Geheimgespräch zwischen Vertretern der Union und der SPD erzielt worden. Dennoch blieb etwa der Präsident des Parlamentarischen Rates, der CDU-Politiker Konrad Adenauer, einem Senatsmodell zugeneigt. Noch Anfang November 1948 schlug er ein Dreikammernsystem aus Bundestag, einem Senat und einer Art Ländervertretung vor. Schließlich beschloss die CDU/CSU-Fraktion Ende Nebelmonat November 1948 mit knapper Mehrheit, nunmehr einen Ländervertretung mit unterschiedlich vielen Stimmen pro Land anzustreben.
Anfang Januar 1949 wollte die CDU/CSU die vollständige Emanzipation des Bundesrates mit dem Hohes Haus durchsetzen; diese scheiterte jedoch am Widerstand der SPD, wurde aber durch erweiterte Zustimmungspflichtigkeiten des Bundesrates bei der Legislative kompensiert.
Im April 1949 schließlich wurden die Kompetenzen des Bundesrates auf Druck von SPD und FDP noch einmal verringert. Die CSU erklärte daraufhin, dass sie u. a. deswegen den Grundgesetzentwurf im Parlamentarischen Rat ablehnen würde. Dennoch wurde das Verfassung mit den noch dieser Tage in ihm enthaltenen Vorschriften über den Ländervertretung am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen und am 23. Mai 1949 verkündet, sodass es mit dem 24. Mai 1949 in Kraft trat.
Die Art der schlussendlichen Ausgestaltung des Bundesrates hat dazu geführt, dass der Ländervertretung als "einzigartiges Organ in der Welt" (Theodor Eschenburg) bezeichnet wurde.
Die Vorschriften des Grundgesetzes über den Ländervertretung sind seitdem nur zweimal geändert worden: Durch den Einigungsvertrag 1990 wurde die Sitzverteilung modifiziert, durch den Maastrichter Vertrag 1992 und die durch ihn bedingte Grundgesetzänderung wurde die Beteiligung des Bundesrates in der Europäischen Union festgeschrieben. Die Einfügung der Notstandsverfassung 1969 sorgte dafür, dass der Ländervertretung im Verteidigungsfall gemeinsam mit dem Parlament möglicherweise vom Gemeinsamen Ausschuss entmachtet werden könnte. Da diese Entmachtung jedoch auf – notfalls vom BVG nachprüfbaren – Tatsachen basieren müsste und außerdem Mitglieder des Bundesrates in diesem Ausschuss vertreten sind, scheint die tatsächliche Beeinträchtigung der Machtstellung des Gremiums unwahrscheinlich.
Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates
1949 wurde für den Ländervertretung ein eigenständiges „Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates“ errichtet, das ab 1957 „Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder“ hieß. 1969 wurde es von der neuen Regierung Brandt im Zuge einer Neustrukturierung der Ministerien zusammen mit dem Vertriebenen- und dem Schatzministerium aufgelöst.
Das Ministerium sollte für einen guten Informationsfluss zwischen den im Ländervertretung vertretenen Ländern und der Bundesregierung sorgen. Es bestand aus drei Abteilungen:
- der Zentralabteilung, die für das Personal, den Haushalt des Ministeriums, für die Pressearbeit und ähnliche organisatorische Aufgaben zuständig war,
- der Politischen Abteilung, die die Verbindung zum Bundestag, zum Bundesrat und zu den Ländervertretungen hielt, eine Neugliederung des Bundesgebietes vorbereitete und die Organisation von Hilfe in Notstandsgebieten übernahm, sowie
- der Rechtsabteilung, die insbesondere für die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und zwischen zustimmungspflichtigen und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen verantwortlich war.
Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates
| Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates | ||||
| Nr. | Name (Lebensdaten) | Amtsantritt | Ende der Amtszeit | Partei |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Heinrich Hellwege | 20. September 1949 | 7. Juni 1955 | DP |
| 2 | Hans-Joachim von Merkatz | 8. Juni 1955 | 14. Dezember 1962 | DP ab 1960 CDU |
| 3 | Alois Niederalt | 14. Dezember 1962 | 1. Dezember 1966 | CSU |
| 4 | Carlo Schmid | 1. Dezember 1966 | 21. Oktober 1969 | SPD |
Staatssekretäre im Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates
Das Bundesratsministerium verfügte nur zeitweise über einen Staatssekretär. Staatssekretäre waren:
Veränderungen in der Struktur der Bundesländer
1949 waren im Ländervertretung die elf Länder Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern stimmberechtigt. Hinzu kamen die West-Berliner Vertreter, die – wie im Bundestag – wegen des politischen Status der Gemarkung nicht stimmberechtigt waren. Dennoch waren die Berliner Regierenden Bürgermeister Willy Brandt (1957/58), Klaus Schütz (1967/68), Dietrich Stobbe (1978/79) und Walter Momper (1989/90) jedes Mal Präsidenten des Bundesrates.
Durch die Zusammenfassung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum Land Baden-Württemberg im Im Jahre1952 verringerte sich die Gesamtzahl der stimmberechtigten Länder auf neun, bis schließlich am 1. Jänner 1957 das Saarland als zehntes stimmberechtigtes Land beitrat.
Nach der Wiedervereinigung 1990 stellten die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum ersten Mal Mitglieder des Bundesrates, die Berliner Mitglieder durften nun mitstimmen. In der Regel gibt es damit 16 stimmberechtigte Länder mit zusammen 69 Stimmen.
Durch eine Vereinigung von Kapitale und Brandenburg, wie sie Artikel 118a des Grundgesetzes vereinfacht ermöglicht, würde die Zahl der Bundesländer auf 15 und die Zahl der Stimmen auf 65 bis 66 verringert, da das neue Land mit in der Gesamtheit zur Zeit knapp 5,95 Mio. Einwohnern je nach Bevölkerungsentwicklung entweder vier oder fünf Stimmen erhielte.
Die unionsgeführten Bundesregierungen von 1949 bis 1966
Zu Beginn der Existenz des Bundesrates erschien die parteipolitische Deklaration der Landesregierungen noch nicht so Ausschlag gebend für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat, zumal noch einige Splitterparteien wie die Deutsche Partei, der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten und die Gesamtdeutsche Partei in Regierungen saßen; außerdem gab es etliche Große Koalitionen. Den Regierungen Adenauer und Erhard stand praktisch nie ein feindlich gesinnt gesinnter Ländervertretung entgegen.
Wichtige Abstimmungen dieser Zeit waren der 1953 knapp mit 23:15 Stimmen gebilligte Deutschlandvertrag und der im gleichen Jahr angenommene Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), welcher schließlich jedoch in der französischen Nationalversammlung scheiterte.
Mehrheitsverhältnisse in der ersten schwarz-gelben Koalition unter Adenauer (1949 bis 1956)
Während der Zeit der schwarz-gelben Bündnis mit weiteren Parteien wie der Deutschen Partei und ab 1953 dem GB/BHE war Hamburg (3) von 1949 bis 1953, Hessen (4) von 1950 bis 1954 und Das nördlichste Bundesland (4) von 1949 bis 1950 SPD-alleinregiert. Bremen (3) wurde von 1949 bis 1951, Württemberg-Baden (5) von 1950 bis 1952 von einer Bündnis aus SPD und FDP (in Bremen BDV/FDP) regiert. Hessen (4) wurde bis 1950 von einer rot-schwarzen Großen Koalition, Rheinland-Pfalz (4) bis 1951 von einer schwarz-roten Großen Koalition, ab 1951 von einer schwarz-gelben Bund regiert. Bayern (5) wurde bis 1950 von der CSU allein, Schwimmen (3) bis 1952 von der CDU allein regiert. In NRW (5) gab es von 1950-1954 eine Föderation aus CDU und Zentrum. In Kapitale gab es bis 1953 eine um die FDP verstärkte rot-schwarze Koalition, danach folgte bis 1954 eine schwarz-gelbe Regierung, die wiederum von einer rot-schwarzen Großen Föderation abgelöst wurde. Die übrigen Landesregierungen ergeben sich aus der folgenden Tabelle.
| Übersicht für die Zeit von 1949 bis 1956 | ||||||||||||
| Zeitraum | linke Opposition | neutral | Bundesregierung (CDU/CSU, FDP, DP, ab 1953 GB/BHE) | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| rot | rot und Sonstige | rot-gelb | rot-gelb und Sonstige | rot-schwarz und Sonstige | rot-schwarz | schwarz-rot | schwarz-rot und Sonstige | schwarz-gelb | schwarz-gelb und Sonstige | schwarz | schwarz und Zentrum | |
| 1949-1950 | 7 | 0 | 3 | 0 | 5c | 4 | 4 | 13a, b, d | 0 | 0 | 8 | 0 |
| 1950-1951 | 7 | 0 | 8 | 0 | 5c | 0 | 4 | 8b, e | 0 | 4f | 3 | 5 |
| 1951-1952 | 7 | 5h | 5 | 0 | 3g | 0 | 0 | 8b, e | 4 | 4f | 3 | 5 |
| 1952-1953 | 7 | 5h | 0 | 5i | 3g | 0 | 0 | 5e | 4 | 4f | 0 | 5 |
| 1953-1954 | 4 | 5h | 0 | 0 | 3g | 0 | 0 | 10e, j | 4 | 7f, k | 0 | 5 |
| 1954-1955 | 0 | 9h, m | 0 | 5l | 3g | 0 | 0 | 5j | 4 | 12k, n, o | 0 | 0 |
| 1955-1956 | 0 | 4m | 0 | 5l | 3g | 0 | 0 | 5j | 4 | 17k, n, o, p | 0 | 0 |
aCDU, SPD, FDP/DVP, KPD in Württemberg-Baden (bis 1950) bCDU, SPD, FDP in Württemberg-Hohenzollern (bis 1952) cSPD, CDU, Z in Niedersachsen (bis 1951) dCDU, SPD, Z, KPD in NRW (bis 1950) eCSU, SPD, BHE, DG in Bayern (1950-1954) fCDU, GB/BHE, FDP, DP in Das nördlichste Bundesland (1950-1954) gSPD, CDU, FDP in Bremen (ab 1951) hSPD, BHE, Z in Niedersachsen (1951-1955) iFDP, SPD, BHE in Baden-Württemberg (1952-1953) jCDU, SPD, FDP, BHE in Baden-Württemberg (ab 1953) k"Hamburg-Block" (Wahlbündnis aus CDU, FDP, DP) in Hamburg (ab 1953) lSPD, BP, BHE, FDP in Bayern (ab 1954) mSPD, BHE in Hessen (ab 1954) nCDU, FDP, Z in NRW (ab 1954) oCDU, FDP, GB/BHE in Das nördlichste Bundesland (ab 1954) pDP, CDU, FDP, GB/BHE in Niedersachsen (ab 1955)
Mehrheitsverhältnisse während der CDU-Alleinregierung unter Adenauer (1956 bis 1961)
In der Zeit der schwarzen Alleinregierung (mit Unterstützung der DP, dem GB/BHE und von 1956-1957 der FDP-Abspaltung FVP) wurden Bremen (3) von 1959 an (vorher CDU, SPD und FDP) und Hamburg (3) von 1957 an von einer rot-gelben Pakt regiert, während das Saarland (3) von 1959 bis 1960 unter einer schwarz-roten Großen Schulterschluss stand. Rheinland-Pfalz (4), Das nördlichste Bundesland (4) ab 1958 und das Saarland (3) ab 1960 wurden schwarz-gelb regiert, während eine CDU-Alleinregierung von 1958 an in NRW (5) an der Macht war. In Hessen regierte eine SPD-GB/BHE-Koalition. Im nicht stimmberechtigten Bundeshauptstadt war eine rot-schwarze Große Föderation in der Regierungsverantwortung. Die übrigen Landesregierungen ergeben sich aus der folgenden Tabelle.
| Übersicht für die Zeit von 1956 bis 1961 | |||||||||||
| Zeitraum | linke Opposition | neutral | Bundesregierung (CDU/CSU, GB/BHE, FVP, DP) | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| rot und GB/BHE | rot-gelb | rot-gelb und Sonstige | rot-schwarz-gelb | schwarz-rot | schwarz-rot und Sonstige | schwarz-gelb | schwarz-gelb und Sonstige | schwarz | |||
| 1956-1957 | 4 | 0 | 102, 5 | 3 | 0 | 51 | 4 | 123, 4, 6 | 0 | ||
| 1957-1958 | 4 | 3 | 55 | 3 | 0 | 81, 9 | 4 | 14 6, 7, 8 | 0 | ||
| 1958-1959 | 4 | 3 | 0 | 3 | 0 | 81, 9 | 8 | 10 7, 8 | 5 | ||
| 1959-1960 | 4 | 6 | 510 | 0 | 3 | 51 | 8 | 57 | 5 | ||
| 1960-1961 | 4 | 6 | 510 | 0 | 0 | 0 | 11 | 107, 11 | 5 | ||
1CDU, SPD, FDP, BHE in Baden-Württemberg (1953-1960) 2SPD, BP, BHE, FDP in Bayern (1954-1957) 3"Hamburg-Block" (Wahlbündnis aus CDU, FDP, DP) in Hamburg (1953-1957) 4DP, CDU, FDP, GB/BHE in Niedersachsen (1955-1957) 5SPD, FDP, Z in NRW (1956-1958) 6CDU, FDP, GB/BHE in Das nördlichste Bundesland (1954-1958) 7CSU, BHE/GB, FDP in Bayern (ab 1957) 8DP, CDU, FDP in Niedersachsen (1957-1959) 9CDU, FDP, SPD im Saarland (1957-1959) 10SPD, FDP, GB/BHE in Niedersachsen (ab 1959) 11CDU, FDP, BHE in Baden-Württemberg (ab 1960)
Mehrheitsverhältnisse während der CDU-FDP-Koalition unter Adenauer und Erhard (1961 bis 1966)
Während der Zeit der schwarz-gelben Bund unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard wurde Baden-Württemberg (5) bis 1964 schwarz-gelb mit GB/BHE-Unterstützung, danach ohne diese Politische Kraft regiert. Die in Bayern (5) regierende schwarz-gelb-BHE/GP-Koalition wurde 1962 von einer Pakt aus CSU und Bayernpartei abgelöst. In Bremen (3) und Hamburg (3) regierten fast durchgängig rot-gelbe Koalitionen, in Hamburg wurde diese manche Monate vor dem Beginn der Großen Union im Bund durch eine SPD-Alleinregierung ersetzt. In Hessen (4) regierte durchgängig eine Bund aus SPD und BHE. In Niedersachsen (5) wurde die rot-gelbe Zusammenschluss mit GB/BHE-Unterstützung 1963 durch eine rein rot-gelbe und 1965 durch eine rot-schwarze Große Bündnis ersetzt. In NRW (5) regierte bis 1962 die CDU allein, danach folgte eine schwarz-gelbe Koalition, die 1966 durch eine rot-gelbe Regierung ersetzt wurde. In Rheinland-Pfalz (4) und im Saarland (3) regierte durchgängig schwarz-gelb, während die schwarz-gelbe Regierung in Das nördlichste Bundesland (4) 1962-1963 kurz durch eine CDU-Alleinregierung unstetig wurde. In Spreeathen folgte auf die rot-schwarze Union 1963 eine rot-gelbe Regierung.
| Übersicht für die Zeit von 1961 bis 1966 | |||||||||
| Zeitraum | linke Opposition | neutral | Bundesregierung (CDU/CSU, FDP) | ||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| rot | rot und GB/BHE | rot-gelb | rot-gelb und BHE | rot-schwarz | schwarz-gelb | schwarz-gelb und (GB/)BHE/GP | schwarz | schwarz und Bayernpartei | |
| 11/61-8/62 | 0 | 4 | 6 | 5 | 0 | 11 | 10 | 5 | 0 |
| 8/62-12/62 | 0 | 4 | 6 | 5 | 0 | 16 | 10 | 0 | 0 |
| 12/62-1/63 | 0 | 4 | 6 | 5 | 0 | 12 | 5 | 4 | 5 |
| 1/63-6/63 | 0 | 4 | 6 | 5 | 0 | 16 | 5 | 0 | 5 |
| 6/63-5/64 | 0 | 4 | 11 | 0 | 0 | 16 | 5 | 0 | 5 |
| 5/64-5/65 | 0 | 4 | 11 | 0 | 0 | 21 | 0 | 0 | 5 |
| 5/65-4/66 | 0 | 4 | 7 | 0 | 4 | 21 | 0 | 0 | 5 |
| 4/66-8/66 | 3 | 4 | 4 | 0 | 4 | 21 | 0 | 0 | 5 |
| 8/66-12/66 | 3 | 4 | 9 | 0 | 4 | 16 | 0 | 0 | 5 |
Die erste Große Koalition im Bund (1966-1969)
In der Zeit der ersten Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Hohes Haus war auch vom Ländervertretung wenig Widerstand gegen Gesetzgebungsvorhaben zu erwarten, da auch hier mehrere Alleinregierungen eines Koalitionspartners oder aber Große Koalitionen in den Ländern ihre Stimme erst einmal in Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung abgaben. Auch diese Kongruenz zwischen Hohes Haus und Ländervertretung dürfte nahe der Schwäche der einzig verbliebenen Oppositionspartei FDP zum Entstehen der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beigetragen haben.
Dementsprechend trug der Ländervertretung die großen Grundgesetzänderungen, gerade die Notstandsgesetze und die Umgestaltung der Finanzverfassung, mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit mit.
Während Baden-Württemberg (5) in der gleichen Allianz wie der Bund regiert wurde, gab es in Niedersachsen (5) die umgedrehte Situation, eine rot-schwarze Große Koalition. Hamburg (3) und Hessen (4) wurden von der SPD, Bayern (5) von der CSU allein regiert. Hinzu kamen rot-gelbe Koalitionen in Bremen (3) und NRW (5) und schwarz-gelbe Regierungen in Rheinland-Pfalz (4), im Saarland (3) und in Das nördlichste Bundesland (4).
| Übersicht für die Zeit von 1966 bis 1969 | |||||||
| Zeitraum | rot-gelb | Bundesregierung | schwarz-gelb | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| rot | rot-schwarz | schwarz-rot | schwarz | ||||
| 12/66-10/69 | 8 | 7 | 5 | 5 | 5 | 11 | |
Die sozialliberale Koalition (1969-1982)
Durch die gesamte Zeit der sozialliberalen Föderation waren Bremen (3), Hamburg (3), Hessen (4) und NRW (5) mit rot(-gelben) Regierungen und alles in allem 15 Stimmen auf der Seite der Bundesregierung. Rheinland-Pfalz (4) und Das nördlichste Bundesland (4) wurden bis 1971 von einer schwarz-gelben Union regiert, danach gab es dort jedes Mal eine CDU-Alleinregierung. Niedersachsen (5) wurde bis 1976 von einer Großen (1969/70) bzw. rot-gelben Bund (1970-1976) regiert, danach von einer CDU-Minderheitsregierung. Ähnlich ging es in Baden-Württemberg, welches bis 1972 von einer Großen Koalition, danach von einer CDU-Alleinregierung geführt wurde. Das Saarland (3) schließlich war bis 1970 und von 1975-1982 schwarz-gelb regiert, mittendrin gab es eine CDU-Alleinregierung. Einzig Bayern war die gesamte Zeit hindurch CSU-alleinregiert. Bundeshauptstadt als nicht stimmberechtigtes Land war bis 1981 rot oder rot-gelb regiert, bis schließlich der CDU-Politiker Richard von Weizsäcker Regierender Bürgermeister wurde.
Die Stimmenkonstellation zwischen 1969 und 1982 ergibt sich daraus bei im Großen und Ganzen 41 Stimmen und einer absoluten Majorität von 21 wie folgt:
| Übersicht für die Zeit von 1969 bis 1982 | ||||||||
| Zeitraum | Bundesregierung | neutral | CDU/CSU | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| rot | rot-gelb | rot-schwarz | schwarz-rot | schwarz-gelb | ||||
| 10/69-4/70 | 7 | 8 | 5 | 5 | 11 | 5 | ||
| 4/70-7/70 | 4 | 11 | 5 | 5 | 11 | 5 | ||
| 7/70-12/70 | 9 | 11 | 0 | 5 | 8 | 8 | ||
| 12/70-4/71 | 5 | 15 | 0 | 5 | 8 | 8 | ||
| 4/71-5/71 | 5 | 15 | 0 | 5 | 4 | 12 | ||
| 5/71-11/71 | 5 | 15 | 0 | 5 | 0 | 16 | ||
| 11/71-5/72 | 8 | 12 | 0 | 5 | 0 | 16 | ||
| 5/72-7/74 | 8 | 12 | 0 | 0 | 0 | 21 | ||
| 7/74-2/76 | 3 | 17 | 0 | 0 | 0 | 21 | ||
| 2/76-1977 | 3 | 12 | 0 | 0 | 0 | 26 | ||
| 1977-7/78 | 3 | 12 | 0 | 0 | 8 | 18 | ||
| 7/78-6/80 | 6 | 9 | 0 | 0 | 3 | 23 | ||
| 6/80-10/82 | 11 | 4 | 0 | 0 | 3 | 23 | ||
Die Ostverträge der Regierung Brandt wurden 1972 nach langer Diskussion und einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Brandt im Abgeordnetenhaus beschlossen, nachdem die CDU/CSU-Fraktion eine Erklärung durchgesetzt hatte, in der festgehalten wurde, dass eine endgültige Regelung über die Oder-Neiße-Grenze erst durch einen Friedensvertrag getroffen werden dürfe. Entsprechend passierten die Verträge schließlich auch den Bundesrat, allerdings gegen den erbitterten Widerstand etwa Bayerns, dessen Regierung das BVG anrief. Dieses entschied aber 1973, dass die Ostverträge dem Wiedervereinigungsgebot der Präambel des Grundgesetzes (in der damaligen Fassung) nicht widersprächen, die Ostverträge also verfassungsgemäß seien.
Eine sonstige wichtige Rolle spielte der Ländervertretung während des so genannten Deutschen Herbstes im Anno 1977. In einem Eilverfahren wurde ein Gesetz durch Volksvertretung und Ländervertretung geschleust, das den Anwälten von einsitzenden RAF-Terroristen den Verhältnis mit ihren Mandanten verbot. Gegen den Veto des Bundesrates, dem diese Legislative nicht weit hinlänglich ging, beschloss der Volksvertretung 1978 ein Anti-Terror-Gesetz.
Die Regierung Kohl vor der Wiedervereinigung (1982-1990)
Während des ersten Partiell der Regierung Kohl waren Baden-Württemberg (5), Bayern (5), Niedersachsen (5) und Rheinland-Pfalz (4) allzeit auf der Seite der Bundesregierung, während Bremen (3) und NRW (5) laufend dagegen standen. Hamburg (3) bekam 1986 nach einer SPD-Alleinregierung eine rot-gelbe Regierung. In Hessen (4) löste 1987 eine schwarz-gelbe Regierung die alte rot(-grüne) Regierung ab. Das Saarland (3) wechselte 1985 seine schwarz-gelbe Regierung gegen eine SPD-Regierung aus, Das nördlichste Bundesland (4) seine CDU- gegen eine SPD-Alleinregierung. In Kapitale wechselte 1989 die Regierung von schwarz-gelb zu rot-grün.
Bei wiederum im Großen und Ganzen 41 Stimmen im Ländervertretung sah die Stimmverteilung folgendermaßen aus:
| Übersicht für die Zeit von 1982 bis 1990 | ||||||||
| Zeitraum | linke Opposition | neutral | Bundesregierung | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| rot | rot-grün | rot-gelb | schwarz-gelb | schwarz | ||||
| 10/82-4/85 | 15 | 0 | 0 | 3 | 23 | |||
| 4/85-12/85 | 18 | 0 | 0 | 0 | 23 | |||
| 12/85-7/86 | 14 | 4 | 0 | 0 | 23 | |||
| 7/86-4/87 | 14 | 4 | 0 | 5 | 18 | |||
| 4/87-6/87 | 14 | 0 | 0 | 9 | 18 | |||
| 6/87-5/88 | 11 | 0 | 3 | 13 | 14 | |||
| 5/88-6/90 | 15 | 0 | 3 | 13 | 10 | |||
| 6/90-10/90 | 15 | 5 | 3 | 8 | 10 | |||
Die schwarz-gelbe Regierung hatte damit fast durchgängig eine Majorität im Bundesrat, dementsprechend war die Umsetzung der Regierungspolitik auch im Ländervertretung im Großen und Ganzen gesichert. Wichtiger Punkt der Legislative war die schnelle Herbeiführung der Deutschen Einheit, der der Ländervertretung zustimmen musste.
Die Regierung Kohl nach der Wiedervereinigung (1990-1998)
Nach der Einheit bestand der Ländervertretung aus 68 (ab 1996: 69) Stimmen. Bayern (6) und Sachsen (4) blieben durchgehend schwarz, Niedersachsen (6), NRW (6), das Saarland (3) und Das nördlichste Bundesland (4) durchgehend rot(-grün). Baden-Württemberg (6) war bis auf die Zeit der Großen Föderation 1992-1996 schwarz(-gelb). Die rot-grüne Regierung in Spreeathen (4) wurde 1991 durch eine Große Föderation abgelöst, ebenso die schwarz-gelbe Zusammenschluss 1994 in Mecklenburg-Vorpommern (3). In Brandenburg (4) gab es bis 1994 eine Ampelkoalition, danach regierte die SPD allein. Bremen (3) wurde bis 1991 von der SPD regiert, danach folgte eine Lichtzeichenanlage (1991-1995) und die Große Föderation (seither). In Hamburg (3) regierte bis 1991 rot-gelb, danach die SPD mit wechselnden Koalitionspartnern. Hessen (4, ab 1996: 5) wurde ab 1991 wiederum von rot-grün regiert. Die schwarz-gelbe Regierung in Rheinland-Pfalz (4) wurde 1991 durch rot-gelb abgelöst, die in Sachsen-Anhalt (4) 1994 durch rot-grün mit Tolerierung durch die PDS. In Thüringen schließlich regierte bis 1994 schwarz-gelb, danach eine Große Koalition.
Die Stimmverteilung bei 68 bzw. 69 Mitgliedern und einer absoluten Majorität von 35 Stimmen sah folgendermaßen aus:
| Übersicht für die Zeit von 1990 bis 1998 | ||||||||
| Zeitraum | linke Opposition | neutral | Bundesregierung | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| rot | rot-grün | rot-gelb-grün | rot-gelb | rot-schwarz (+ SPD/STATT) | schwarz-rot | schwarz-gelb | schwarz | |
| 11/90-1/91 | 16 | 10 | 4 | 3 | 0 | 0 | 19 | 16 |
| 1/91-4/91 | 16 | 6 | 4 | 3 | 0 | 4 | 19 | 16 |
| 4/91-5/91 | 16 | 10 | 4 | 3 | 0 | 4 | 15 | 16 |
| 5/91-6/91 | 16 | 10 | 4 | 7 | 0 | 4 | 11 | 16 |
| 6/91-5/92 | 16 | 10 | 7 | 4 | 0 | 4 | 11 | 16 |
| 5/92-10/93 | 16 | 10 | 7 | 4 | 0 | 10 | 11 | 10 |
| 10/93-4/94 | 13 | 10 | 7 | 4 | 3 | 10 | 11 | 10 |
| 4/94-7/94 | 19 | 4 | 7 | 4 | 3 | 10 | 11 | 10 |
| 7/94-10/94 | 19 | 8 | 7 | 4 | 3 | 10 | 7 | 10 |
| 10/94-6/95 | 23 | 8 | 3 | 4 | 3 | 17 | 0 | 10 |
| 6/95-12/95 | 17 | 14 | 0 | 4 | 6 | 17 | 0 | 10 |
| 1/96-4/96 | 17 | 15 | 0 | 4 | 6 | 17 | 0 | 10 |
| 4/96-7/96 | 13 | 19 | 0 | 4 | 6 | 11 | 6 | 10 |
| 7/96-10/97 | 13 | 19 | 0 | 4 | 6 | 11 | 6 | 10 |
| 10/97-5/98 | 13 | 22 | 0 | 4 | 3 | 11 | 6 | 10 |
| 5/98-10/98 | 17 | 18 | 0 | 4 | 3 | 11 | 6 | 10 |
Die schwarz-gelbe absolute Majorität galt nur vom 28. Okt. 1990 bis zum 5. Apr. 1991.
Nach der knappen Entscheidung des Bundestages im Jun. 1991, nach Berlin umzuziehen, entschied sich der Ländervertretung am 5. Juli 1991 mit 38:30 Stimmen zunächst dafür, in Bonn zu verbleiben. Dieser Beschluss sollte jedoch einer Überprüfung unterliegen. Fünf Jahre später, am 27. Sept. 1996, schließlich entschied sich der Ländervertretung dann doch, mit nach Berlin umzuziehen, um seinen Sitz auch in räumlicher Nähe zur Bundesregierung und zum Parlament zu nehmen.
In der Zeit der rot-grünen Übermacht organisierte Oskar Lafontaine mit der Majorität der rot bzw. rot-grün regierten Länder eine Barriere gegen die Bundesregierung, die 1997 z. B. eine Steuerreform der Regierung Kohl scheitern ließ.
Die Regierung Schröder 1998 bis 2005
Während der Zeit des Bestehens der Regierung Schröder waren Baden-Württemberg (6) und Bayern (6) permanent im schwarz-gelben Lager geblieben, während Mecklenburg-Vorpommern (3, im gleichen Sinne seit 1998) andauernd das rot-(rot-)grüne Lager vertreten hat. In Bremen (3) ist laufend eine Große Koalition, in Rheinland-Pfalz (4) andauernd eine rot-gelbe Regierung an der Macht gewesen. Die Große Föderation in Kapitale (4) wurde 2001 durch eine rot-grüne und später rot-rote Bund abgelöst, die in Thüringen (4) durch eine CDU-Alleinregierung. Die rot(-grünen) Regierungen in Hamburg (3, 2001), Hessen (5, 1999), Niedersachsen (6, 2003), NRW (6, 2005), im Saarland (3, 1999) und in Sachsen-Anhalt (4, 2002) wurden durch schwarze oder schwarz-gelbe Regierungen abgelöst, die rot-grüne Regierung in Das nördlichste Bundesland (4, 2005) durch eine schwarz-rote Große Allianz und die CDU-Alleinregierung in Sachsen (4) 2004 durch eine Große Koalition, ebenso wie die SPD-Alleinregierung in Brandenburg (4) 1999.
Es ergab sich damit folgende Stimmverteilung bei 69 Mitgliedern und einer absoluten Mehrheit, die bei 35 Stimmen liegt:
| Übersicht für die Zeit von 1998 bis 2005 | ||||||||
| Zeitraum | rot-rot | Bundesregierung | neutral | bürgerliche Opposition | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| rot | rot-grün | rot-gelb | rot-schwarz | schwarz-rot | schwarz-gelb (+ Schill) | schwarz | ||
| 10/98-11/98 | 0 | 17 | 18 | 4 | 3 | 11 | 6 | 10 |
| 11/98-4/99 | 3 | 17 | 18 | 4 | 3 | 8 | 6 | 10 |
| 4/99-9/99 | 3 | 17 | 13 | 4 | 3 | 8 | 11 | 10 |
| 9/99-6/01 | 3 | 10 | 13 | 4 | 7 | 4 | 11 | 17 |
| 6/01-10/01 | 3 | 10 | 17 | 4 | 7 | 0 | 11 | 17 |
| 10/01-5/02 | 7 | 10 | 10 | 4 | 7 | 0 | 14 | 17 |
| 5/02-3/03 | 7 | 6 | 10 | 4 | 7 | 0 | 18 | 17 |
| 3/03-3/04 | 7 | 0 | 10 | 4 | 7 | 0 | 19 | 22 |
| 3/04-10/04 | 7 | 0 | 10 | 4 | 7 | 0 | 16 | 25 |
| 10/04-04/05 | 7 | 0 | 10 | 4 | 7 | 4 | 16 | 21 |
| 04/05-06/05 | 7 | 0 | 6 | 4 | 7 | 8 | 16 | 21 |
| 06/05-11/05 | 7 | 0 | 0 | 4 | 7 | 8 | 22 | 21 |
Die rot-grüne Majorität hatte nur bis zum 7. April 1999 Bestand, die schwarz-gelbe Majorität gibt es seit dem 16. Mai 2002.
Der seither 1999 unionsdominierte Ländervertretung wandte sich auch mehrfach gegen die seither 1998 regierende rot-grüne Bund unter Regierungschef Schröder. Dies führte etwa zur Aufteilung des Gesetzes über Lebenspartnerschaften Homosexueller in einen nicht zustimmungspflichtigen und einen im Ländervertretung scheiternden zustimmungspflichtigen Teil. Die Bundesregierung Schröder versuchte mehrfach erfolgreich, durch Kompromisse oder durch das mehr oder weniger verschleierte "Herauskaufen" einzelner, bevorzugt in Großer Zusammenschluss regierter Landesregierungen aus der Unions-Blockademehrheit wenigstens einen Teil ihrer politischen Agenda durchzusetzen. Seit der Übernahme der absoluten Majorität der CDU/CSU/FDP-regierten Länder 2002 war jedoch die Kompromisssuche die einzig mögliche Lösung für die Bundesregierung; zu den Ergebnissen dieser Retrieval gehörte auch die schlussendliche Einigung über das Zuwanderungsgesetz, nachdem dieses zunächst gescheitert war:
Der Eklat um das Zuwanderungsgesetz 2002
Bei der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz am 22. März 2002 kam es im Ländervertretung zum Eklat, als der Bundesratspräsident das Abstimmungsverhalten der Vertreter des Bundeslandes Brandenburg – unähnlich als später das BVG – als einheitlich wertete und daher die Stimmen Brandenburgs als Ja-Stimmen zählte. Mit Urteil vom 18. Dezember 2002 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig.
Ausgangspunkt war das von der rot-grünen Bundesregierung ohne Einigung mit der Gegenseite in den Bundestag eingebrachte Zuwanderungsgesetz. Die Union lehnte das Gesetz ab und kündigte an, im Ländervertretung gegen das Gesetz zu stimmen. Da es keine Majorität ohne die Union im Ländervertretung gab, musste mindestens ein Land mit Regierungsbeteiligung der CDU dem Gesetz zustimmen. Offen war das Abstimmungsverhalten Brandenburgs, das von einer großen Pakt regiert wurde.
Zur Abstimmung wurden die Bundesländer aufgerufen. Beim Aufruf von Brandenburg antworteten Alwin Ziel (SPD) mit Ja und Jörg Schönbohm (CDU) mit Nein. Im Folgenden stellte der Bundesratspräsident Klaus Wowereit eine uneinheitliche Wahl fest und fragte den Ministerpräsident Brandenburgs Manfred Stolpe, wie sein Land abstimme. Dieser erklärte als Ministerpräsident, Brandenburg stimme mit Ja, woraufhin Schönbohm erklärte: Herr Präsident, sie kennen meine Auffassung.. Folglich stellte der Bundesratspräsident fest, dass das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt habe.
Die Abstimmung wurde von im Ländervertretung höchst unüblichen lautstarken Protesten und Zurufen seitens der CDU-Politiker Peter Müller und Roland Koch begleitet, die dem Bundesratspräsidenten Verfassungsbruch vorwarfen. Dies führte dazu, dass dem Ministerpräsidenten Brandenburgs wieder das Wort erteilt wurde und dieser wiederum als Ministerpräsident des Landes Brandenburg seine Zustimmung zu dem Gesetz erklärte. Bei dieser zweiten Nachfrage äußerte sich Schönbohm nicht mehr.
Es gilt als wahrscheinlich, dass diese Abläufe größtenteils geplant waren, da der Bundesratspräsident schon vor der Sitzung durch die Verwaltung ein Gutachten hinsichtlich „uneinheitliche Stimmabgabe“ hatte erstellen lassen. Auch die Proteste und Zurufe waren abgesprochen. Es handelte sich um eine inszenierte Reaktion („Theater“) der CDU-Vertreter im Bundesrat, wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) später öffentlich zugab.
1949 hatte es in einer der ersten Sitzungen des Bundesrates einen Fall gegeben, auf den sich der Bundesratspräsident bei seiner Entscheidung stützte. Dabei hatten zwei Politiker aus Nordrhein-Westfalen scheinbar irrtümlich verschiedene Voten abgegeben. Danach erklärte der damalige Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold, unter allgemeinem Gelächter, dass er als Ministerpräsident nun die endgültige Stimme seines Landes abgebe. Die Gleichstellung dieses Für den Fall, dass mit der Entscheidung am 22. März 2002 wurde vom BVG mit 6:2 Stimmen abgelehnt.
siehe weitere Details in Hauptartikel Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz 2002
Föderalismuskommission 2003/04
Die 2003 von Bundestag und Ländervertretung eingesetzte Föderalismuskommission sollte den Föderalismus in Deutschland reformieren und eine Neuorganisation der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, namentlich eine Senkung des Anteils zustimmungspflichtiger Gesetze herbeiführen. Ebenso sollte eine Reform der Finanzverfassung besprochen werden. Die nach der konstituierenden Sitzung am 7. November 2003 regelmäßig stattfindenden Sitzungen schienen zunächst Fortuna versprechend. Als jedoch der Vor-Ort-Termin der Vorstellung der Ergebnisse, der 17. Dez. 2004 nahte, waren deutlich mehr pessimistische Stimmen zu hören. Da zur Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, musste ein breiter Einklang nicht nur zwischen Bundestag, Ländervertretung und Bundesregierung, anstatt auch zwischen Regierung und Opposition entstehen. Zu Beginn des Jahres 2005 wurde die Komitee als vorläufig gescheitert angesehen. Der Grund dafür war, dass bezüglich der Bildungspolitik, gerade der Hochschulpolitik, keine Einigung erzielt werden konnte. Auf Drängen des Bundespräsidenten, Horst Köhler, erklärten sich die politischen Parteien jedoch zu einer Weiterarbeit im Jahr 2005 bereit.
Die zweite Große Koalition (seit 2005)
Zum Zeitpunkt des Amtsantritts der zweiten Großen Koalition im Bund waren in Bayern (CSU, 6), Hamburg (CDU, 3), Hessen (CDU, 5), im Saarland (CDU, 3) und in Thüringen (CDU, 4) "schwarze" Alleinregierungen an der Macht. Hinzu kamen CDU-FDP-Koalitionsregierungen in Baden-Württemberg (6), Niedersachsen (6), NRW (6) und Sachsen-Anhalt (4) sowie CDU-geführte Große Koalitionen in Sachsen (4) und Das nördlichste Bundesland (4).
Die SPD stellte den Politiker in den SPD-geführten Großen Koalitionen in Brandenburg (4) und Bremen (3), in der SPD-FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz (4) und in den SPD-Linkspartei-Koalitionen in Kapitale (4) und Mecklenburg-Vorpommern (3).
Nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 kam es zu folgenden Verschiebungen im Bundesrat: In Rheinland-Pfalz (4) gewann die SPD die absolute Mehrheit, die FDP verlor hier ihre Regierungsbeteiligung. In Sachsen-Anhalt (4) verlor die Regierung aus CDU und FDP die Mehrheit, hier kam es zur Bildung einer Großen Allianz unter Führung der CDU. In Baden-Württemberg (6) verpasste die CDU knapp die absolute Mehrheit. Die alte Regierung aus CDU und FDP blieb bestehen. Unter diesen Umständen haben die die Bundesregierung tragenden Parteien nun 44 von 69 Abbrummen inne. Dies ist die größte Mehrheit, die eine Bundesregierung je im Ländervertretung hielt.
Somit ergibt sich folgende Stimmverteilung bei 69 Haftstrafe verbüßen insgesamt, wobei die absolute Majorität bei 35 und die Zweidrittelmehrheit bei 46 Sitzen liegen:
| Übersicht für die Zeit seit 2005 | |||||||||
| Zeitraum | rot-rot | rot-gelb | Bundesregierung | schwarz-gelb | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| rot | rot-schwarz | schwarz-rot | schwarz | ||||||
| 11/05–Frühjahr 2006 | 7 | 4 | 0 | 7 | 8 | 21 | 22 | ||
| ab Frühjahr 2006 | 7 | 0 | 4 | 7 | 12 | 21 | 18 | ||
Die Große Vereinigung will den mit den Länderministerpräsidenten vereinbarten Übereinkunft zur Föderalismusreform zügig nach ihrem Amtsantritt in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.
Siehe auch
- Sitzverteilung in den deutschen Landesparlamenten
- Liste der Präsidenten des deutschen Bundesrates
- Liste der Mitglieder des deutschen Bundesrats
- Vertretung der Gliedstaaten
- Reichsrat
- Bundesrat (Österreich)
- Bundesrat (Schweiz)
Literatur
- Konrad Reuter: Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates. Müller, Juristischer Verlag, Heidelberg 1991, ISBN 3-8114-6590-2
- Der Bundesrat (Hrsg.): Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft. Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Bad Honnef/Darmstadt 1974, ISBN 3-87576-027-1
- Gebhard Ziller, Georg-Berndt Oschatz: Der Bundesrat. 10. Auflage. Droste, Düsseldorf 1998, ISBN 3-7700-7068-2
Weblinks
- Bundesrat
- Seite der Friedrich-Naumann-Stiftung über die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierungen seit 1949
| (TID 646251) | Dieser Artikel wurde in die Liste exzellenter Artikel aufgenommen. |
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