Nationalrat (Österreich)
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Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer der Bundesversammlung des Parlaments der Republik Österreich. Der Name leitet sich vom Reichsrat für Cisleithanien aus der Zeit der österreichisch-ungarischen Monarchie ab. Die zweite Stube bildet der Bundesrat, der die föderative Vertretung der Bundesländer darstellt. Alle beide Räte sind als selbständige Organe eingerichtet.
Inhaltsverzeichnis |
Geschichte
Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und dem Zusammenbruch der Monarchie, traten am 30. Oktober 1918 zunächst die deutschsprachigen Abgeordneten des alten Reichsrats im Hohes Haus zusammen. Am 12. November, nachdem der letzte Habsburger Kaiser Karl I. am Vortag „auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften“ verzichtet hatte, wurde das „Gesetz über die Staats- und Herrschaftsform von Deutschösterreich“ beschlossen. Dessen erster Artikel lautete: „Deutschösterreich ist eine demokratische Republik. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt“.
Zuerst nahmen auch sudetendeutsche Deputierter aus Böhmen, Mähren und Schlesien an den Sitzungen teil. Nach Inkraftsetzung des Vertrages von St. Germain am 21. Oktober 1919 war die Zuständigkeit des Parlaments auf die Republik Österreich in ihren heutigen Grenzen beschränkt und es erfolgten Neuwahlen.
Der Nationalrat hatte schon in der Ersten Republik mit der neuen Verfassung 1920 183 Abgeordnete. 1925 wurde die Anzahl aber auf 165 reduziert.
Eine Geschäftsordnungskrise am 4. März 1933 – alle drei Nationalratspräsidenten (Karl Renner, Rudolf Ramek und Sepp Straffner) waren nacheinander von ihrem Amt zurückgetreten, wobei die Sitzung nicht länger verfassungskonform beendet werden konnte – nutzte der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, um den Parlamentarismus in Österreich auszuschalten (siehe „Selbstausschaltung des Parlaments“). Ein Wiederzusammentreten der Abgeordneten wurde von Dollfuss mit Polizeigewalt verhindert. Der Kanzler wurde mit Notfallsrechten ausgestattet und konnte so die Republik in einen autoritären Ständestaat umwandeln. Vier Jahre regierte die aus der Christlichsozialen Partei hervorgegangene Vaterländische Front ohne Hohes Haus (vgl. Austrofaschismus), bis Österreich mit dem „Anschluss“ an das Deutsche Reich in der Zeit des Nationalsozialismus am 12. März 1938 als eigenständiger Staat zu vorhanden aufhörte.
Erst am 25. November 1945 fanden nochmal Nationalratswahlen, die ersten seit 1930, statt. 1971 wurde die Anzahl der Abgeordneten nochmals auf 183 erhöht.
Kompetenzen
Der Nationalrat beschließt einfache Bundesgesetze mit einfacher Majorität bei Gegenwart von mindestens einem Drittel der Abgeordneten. Auf gleiche Weise kann er sich auflösen oder der Bundesregierung bzw. einzelnen Ministern das Misstrauen aussprechen. Bei Beharrungsbeschlüssen nach Vetoeinlegung des Bundesrats muss die Hälfte vorhanden sein bei weiterhin einfacher Mehrheit. Für Bundesverfassungsgesetze ist eine Zweidrittelmehrheit bei Präsenz mindestens der Hälfte der Abgeordneten notwendig.
Gesetzgebung
Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Österreich)
Gesetzesinitiativen können von Abgeordneten und Ausschüssen des Nationalrats, Bundesregierung, Bundesrat und den Bürgern anhand Volksbegehren eingebracht werden. Wobei zu beachten ist, dass die tatsächlich umsetzbaren Initiativen praktisch immer von der Regierung ausgehen.
Beteiligung an der Vollziehung
- Zustimmungrechte, Genehmigungsrechte, Beteiligung bei der Bestellung von Mitgliedern des VfGH und bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten.
Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung
- Rechtlich: Anklage von Mitgliedern der Bundesregierung wegen Gesetzesüberschreitungen und strafrechtlich verfolgbarer Handlungen. Politisch: Interpellationsrecht (=Fragerecht) gegenüber der Bundesregierung, Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und das Misstrauensvotum. Finanziell: Beschließung des Bundesfinanzgesetzes und Vorlage des Bundesrechnungsabschluss im Nationalrat.
Abgeordnete
Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten. Den Vorsitz hat einer der 3 Nationalratspräsidenten, die von den Abgeordneten gewählt werden. Als Typ Nationalratspräsident fungiert in der derzeitigen Wahlperiode Andreas Khol (ÖVP), als Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), als Dritter Präsident Thomas Prinzhorn (parteifrei, nominiert von der FPÖ).
Wie in den meisten Demokratien verfügen auch in Österreich die Abgeordneten über die Politische Immunität. Diese teilt sich auf in:
- Berufliche Immunität: Die Abgeordneten können für Gesetze, denen sie zugestimmt haben, in keinem Fall strafrechtlich verfolgt werden.
- Außerberufliche Immunität: Steht ein Parlamentarier unter Verdacht, ein Straftat verübt zu haben, so kann die Gerichtsbarkeit erst tätig werden, wenn der Immunitätsausschuss des Nationalrats einer Aufhebung der Immunität zustimmt. Sinn hinten ist, dass die Abgeordneten gegen Willkür und Autoritätsmissbrauch der Exekutive geschützt werden. Dies war zuletzt in den 1930er-Jahren der Fall, als in Österreich der Ständestaat herrschte und Abgeordnete aus fadenscheinigen Gründen gefangen wurden, da das Bundesinnenministerium der Christlichsozialen Partei unterstand, die versuchte, auch auf diese Weise ihre Gesetze durchzubringen.
Ausschüsse
Im Nationalrat ernennen die darin vertretenen Parteien jede Regierungsperiode die Mitglieder der Ausschüsse, welche zur Gesetzesausarbeitung dienen. Jeglicher Politische Kraft stillstehen darin das selbe Anteilsverhältnis zu, in dem sie auch bei den Nationalratswahlen gewählt wurden.
Es gibt verfassungsrechtlich obligat vorgesehene, sowie freiwillige Ausschüsse, die notfalls gebildet werden können. In der aktuellen, 22. Gesetzgebungsperiode, gibt es 36 Ausschüsse. Einige Beispiele:
- Fixe:
- Hauptausschuss
- Rechnungshofausschuss
- Immunitätsausschuss
- Haushaltsausschuss
- freiwillige:
- Justizausschuss
- Sozialausschuss
- Landesverteidigungsausschuss
- Untersuchungsausschüsse u.a. nach Bedarf
Derzeitige Sitzverteilung
Die Sitzaufteilung gemäß der Nationalratswahl vom 24. November 2002 ist wie folgt:
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| Quelle: Österreichischer Nationalrat - Sitzplan im Plenarsitzungssaal | |||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
1 Am 4. April 2005 kam es zur Aufsplittung einer neuen Gruppierung, des "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ), von der FPÖ. Der Großteil der vorherigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten wechselte zum BZÖ. Derzeitig bilden diese beiden Parteien jedoch noch einen gemeinsamen Parlamentsklub (Freiheitlicher Klub).
Nationalratswahlergebnisse in der Zweiten Republik
Danach die Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Prozent der gültigen Stimmen und Anzahl der Mandate
| Jahr | SPÖ | ÖVP | FPÖ1 | Grüne2 | LiF | KPÖ3 | Sonstige | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1945 | 44,6 | 76 | 49,8 | 85 | 5,4 | 4 | 0,2 | 0 | ||||||
| 1949 | 38,7 | 67 | 44,0 | 77 | 11,7 | 16 | 5,1 | 5 | 0,5 | 0 | ||||
| 1953 | 42,1 | 73 | 41,3 | 74 | 10,9 | 14 | 5,3 | 4 | 0,4 | 0 | ||||
| 1956 | 43,0 | 74 | 46,0 | 82 | 6,5 | 6 | 4,4 | 3 | 0,1 | 0 | ||||
| 1959 | 44,8 | 78 | 44,2 | 79 | 7,7 | 8 | 3,3 | 0 | 0,1 | 0 | ||||
| 1962 | 44,0 | 76 | 45,4 | 81 | 7,0 | 8 | 3,0 | 0 | 0,5 | 0 | ||||
| 1966 | 42,56 | 74 | 48,35 | 85 | 5,35 | 6 | 0,41 | 0 | 3,33 | 0 | ||||
| 1970 | 48,4 | 81 | 44,7 | 78 | 5,5 | 6 | 1,0 | 0 | 0,4 | 0 | ||||
| Umstellung auf 183 Mandate | ||||||||||||||
| 1971 | 50,0 | 93 | 43,1 | 80 | 5,5 | 10 | 1,4 | 0 | 0,0 | 0 | ||||
| 1975 | 50,4 | 93 | 42,9 | 80 | 5,4 | 10 | 1,2 | 0 | 0,0 | 0 | ||||
| 1979 | 51,0 | 95 | 41,9 | 77 | 6,1 | 11 | 1,0 | 0 | 0,0 | 0 | ||||
| 1983 | 47,6 | 90 | 43,2 | 81 | 5,0 | 12 | 3,4 | 0 | 0,7 | 0 | 0,1 | 0 | ||
| 1986 | 43,1 | 80 | 41,3 | 77 | 9,7 | 18 | 4,8 | 8 | 0,7 | 0 | 0,3 | 0 | ||
| 1990 | 42,8 | 80 | 32,1 | 60 | 16,6 | 33 | 4,8 | 10 | 0,6 | 0 | 3,3 | 0 | ||
| 1994 | 34,9 | 65 | 27,7 | 52 | 22,5 | 42 | 7,3 | 13 | 6,0 | 11 | 0,3 | 0 | 1,4 | 0 |
| 1995 | 38,1 | 71 | 28,3 | 52 | 22,0 | 41 | 4,8 | 9 | 5,5 | 10 | 0,3 | 0 | 1,1 | 0 |
| 1999 | 33,2 | 65 | 26,9 | 52 | 26,9 | 52 | 7,4 | 14 | 3,7 | 0 | 0,5 | 0 | 1,5 | 0 |
| 2002 | 36,51 | 69 | 42,30 | 79 | 10,01 | 18 | 9,47 | 17 | 0,98 | 0 | 0,56 | 0 | 0,17 | 0 |
- 1 1949 als VdU (Wahlpartei der Unabhängigen)
- 2 1983 ALÖ (Alternative Tabelle Österreichs, 1,4%) und VGÖ (Vereinte Grüne Österreichs, 1,9%)
- 3 1953 VO (Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition) 1956 - 1966 KuL/KLS (Kommunisten und Linkssozialisten)
(TID 223074)
(TID 568717)
Siehe auch
- Geschichte des Wahlrechts in Österreich
- Nationalratswahlordnung
- Politisches System Österreichs
- Liste der Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat (22. Legislaturperiode)
- Bundesrat
Weblinks
- Internetauftritt des österreichischen Parlaments
- Wahlrecht.de - Nationalratswahlrechten:National Council of Austria
fr:Conseil national de l'Autriche
ru:Национальрат(TID 21486)
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