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Nationalrat (Österreich) - Schlauweb
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Nationalrat (Österreich)

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Sitzungssaal des Nationalrates

Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer der Bundesversammlung des Parlaments der Republik Österreich. Der Name leitet sich vom Reichsrat für Cisleithanien aus der Zeit der österreichisch-ungarischen Monarchie ab. Die zweite Zimmer bildet der Bundesrat, der die föderative Vertretung der Bundesländer darstellt. Alle beide Räte sind als selbständige Organe eingerichtet.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Bild:Wien Hohes Haus um 1900.jpg
Bild:Vienna Hohes Haus 2005.jpg
Volksvertretung 2005

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und dem Zusammenbruch der Monarchie, traten am 30. Oktober 1918 zunächst die deutschsprachigen Abgeordneten des alten Reichsrats im Abgeordnetenhaus zusammen. Am 12. November, nachdem der letzte Habsburger Kaiser Karl I. am Vortag „auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften“ verzichtet hatte, wurde das „Gesetz über die Staats- und Regime von Deutschösterreich“ beschlossen. Dessen erster Artikel lautete: „Deutschösterreich ist eine demokratische Republik. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt“.

Zuerst nahmen auch sudetendeutsche Politiker aus Böhmen, Mähren und Schlesien an den Sitzungen teil. Nach Ratifikation des Vertrages von St. Germain am 21. Oktober 1919 war die Zuständigkeit des Parlaments auf die Republik Österreich in ihren heutigen Grenzen beschränkt und es erfolgten Neuwahlen.

Der Nationalrat hatte schon in der Ersten Republik mit der neuen Verfassung 1920 183 Abgeordnete. 1925 wurde die Anzahl aber auf 165 reduziert.

Eine Geschäftsordnungskrise am 4. März 1933 – alle drei Nationalratspräsidenten (Karl Renner, Rudolf Ramek und Sepp Straffner) waren nacheinander von ihrem Amt zurückgetreten, womit die Sitzung nicht länger verfassungskonform beendet werden konnte – nutzte der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, um den Parlamentarismus in Österreich auszuschalten (siehe Selbstausschaltung des Parlaments). Ein Wiederzusammentreten der Abgeordneten wurde von Dollfuss mit Polizeigewalt verhindert. Der Kanzler wurde mit Notfallsrechten ausgestattet und konnte so die Republik in einen autoritären Ständestaat umwandeln. Vier Jahre regierte die aus der Christlichsozialen Partei hervorgegangene Vaterländische Front ohne Abgeordnetenhaus (vgl. Austrofaschismus), bis Österreich mit dem „Anschluss“ an das Deutsche Reich in der Zeit des Nationalsozialismus am 12. März 1938 als eigenständiger Staat zu vorliegen aufhörte.

Erst am 25. November 1945 fanden nochmals Nationalratswahlen, die ersten seit 1930, statt. 1971 wurde die Anzahl der Abgeordneten erneut auf 183 erhöht.

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Kompetenzen

Der Nationalrat beschließt einfache Bundesgesetze mit einfacher Majorität bei Dasein von mindestens einem Drittel der Abgeordneten. Auf gleiche Weise kann er sich auflösen oder der Bundesregierung bzw. einzelnen Ministern das Misstrauen aussprechen. Bei Beharrungsbeschlüssen nach Vetoeinlegung des Bundesrats muss die Hälfte dabei sein bei weiterhin einfacher Mehrheit. Für Bundesverfassungsgesetze ist eine Zweidrittelmehrheit bei Präsenz mindestens der Hälfte der Abgeordneten notwendig.

Gesetzgebung

Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Österreich)

Gesetzesinitiativen können von Abgeordneten und Ausschüssen des Nationalrats, Bundesregierung, Bundesrat und den Bürgern per Volksbegehren eingebracht werden. Wobei zu beachten ist, dass die tatsächlich umsetzbaren Initiativen praktisch immer von der Regierung ausgehen.

Beteiligung an der Vollziehung

Zustimmungrechte, Genehmigungsrechte, Beteiligung bei der Bestellung von Mitgliedern des VfGH und bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten.

Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung

Rechtlich: Anklage von Mitgliedern der Bundesregierung wegen Gesetzesüberschreitungen und strafrechtlich verfolgbarer Handlungen. Politisch: Interpellationsrecht (=Fragerecht) gegenüber der Bundesregierung, Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und das Misstrauensvotum. Finanziell: Beschließung des Bundesfinanzgesetzes und Vorlage des Bundesrechnungsabschluss im Nationalrat.

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Abgeordnete

Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten. Den Vorsitz hat einer der 3 Nationalratspräsidenten, die von den Abgeordneten gewählt werden. Als Bester Nationalratspräsident fungiert in der derzeitigen Wahlperiode Andreas Khol (ÖVP), als Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), als Dritter Präsident Thomas Prinzhorn (parteifrei, nominiert von der FPÖ).

Wie in den meisten Demokratien verfügen auch in Österreich die Abgeordneten über die Politische Immunität. Diese teilt sich auf in:

  • Berufliche Immunität: Die Abgeordneten können für Gesetze, denen sie zugestimmt haben, in keinem Fall strafrechtlich verfolgt werden.
  • Außerberufliche Immunität: Steht ein Politiker unter Verdacht, ein Straftat verübt zu haben, so kann die Justizgewalt erst tätig werden, wenn der Immunitätsausschuss des Nationalrats einer Aufhebung der Immunität zustimmt. Sinn nach ist, dass die Abgeordneten gegen Willkür und Autoritätsmissbrauch der Exekutive geschützt werden. Dies war zuletzt in den 1930er-Jahren der Fall, als in Österreich der Ständestaat herrschte und Abgeordnete aus fadenscheinigen Gründen gefangen wurden, da das BMI der Christlichsozialen Partei unterstand, die versuchte, auch auf diese Weise ihre Gesetze durchzubringen.

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Ausschüsse

Im Nationalrat ernennen die darin vertretenen Parteien jede Regierungsperiode die Mitglieder der Ausschüsse, welche zur Gesetzesausarbeitung dienen. Sämtliche Politische Kraft stillstehen darin das selbe Anteilsverhältnis zu, in dem sie auch bei den Nationalratswahlen gewählt wurden.

Es gibt verfassungsrechtlich vonnöten vorgesehene, sowie freiwillige Ausschüsse, die gegebenenfalls gebildet werden können. In der aktuellen, 22. Gesetzgebungsperiode, gibt es 36 Ausschüsse. Einige Beispiele:

  • Fixe:
    • Hauptausschuss
    • Rechnungshofausschuss
    • Immunitätsausschuss
    • Haushaltsausschuss
  • freiwillige:
    • Justizausschuss
    • Sozialausschuss
    • Landesverteidigungsausschuss
    • Untersuchungsausschüsse u.a. nach Bedarf

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Derzeitige Sitzverteilung

Die Sitzaufteilung gemäß der Nationalratswahl vom 24. November 2002 ist wie folgt:

Politische Kraft 2002 (1999)
ÖVP 79 (52)
SPÖ 69 (65)
FPÖ/BZÖ1 18 (52)
Grüne 17 (14)
Quelle: Österreichischer Nationalrat - Sitzplan im Plenarsitzungssaal

1 Am 4. April 2005 kam es zur Aufsplittung einer neuen Gruppierung, des "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ), von der FPÖ. Der Großteil der vorherigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten wechselte zum BZÖ. Augenblicklich bilden diese beiden Parteien jedoch noch einen gemeinsamen Parlamentsklub (Freiheitlicher Klub).

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Nationalratswahlergebnisse in der Zweiten Republik

Folglich die Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Prozent der gültigen Stimmen und Anzahl der Mandate

Jahr SPÖ ÖVP FPÖ1 Grüne2 LiF KPÖ3 Sonstige
1945 44,6 76 49,8 85 5,4 4 0,2 0
1949 38,7 67 44,0 77 11,7 16 5,1 5 0,5 0
1953 42,1 73 41,3 74 10,9 14 5,3 4 0,4 0
1956 43,0 74 46,0 82 6,5 6 4,4 3 0,1 0
1959 44,8 78 44,2 79 7,7 8 3,3 0 0,1 0
1962 44,0 76 45,4 81 7,0 8 3,0 0 0,5 0
1966 42,5674 48,3585 5,35 6 0,41 0 3,33 0
1970 48,4 81 44,7 78 5,5 6 1,0 0 0,4 0
Umstellung auf 183 Mandate
1971 50,0 93 43,1 80 5,5 10 1,4 0 0,0 0
1975 50,4 93 42,9 80 5,4 10 1,2 0 0,0 0
1979 51,0 95 41,9 77 6,1 11 1,0 0 0,0 0
1983 47,6 90 43,2 81 5,0 12 3,4 0 0,7 0 0,1 0
1986 43,1 80 41,3 77 9,7 18 4,8 8 0,7 0 0,3 0
1990 42,8 80 32,1 60 16,6 33 4,8 10 0,6 0 3,3 0
1994 34,9 65 27,7 52 22,5 42 7,3 13 6,0 11 0,3 0 1,4 0
1995 38,1 71 28,3 52 22,0 41 4,8 9 5,5 10 0,3 0 1,1 0
1999 33,2 65 26,9 52 26,9 52 7,4 14 3,7 0 0,5 0 1,5 0
2002 36,5169 42,3079 10,0118 9,4717 0,98 0 0,56 0 0,17 0
1 1949 als VdU (Wahlpartei der Unabhängigen)
2 1983 ALÖ (Alternative Tabelle Österreichs, 1,4%) und VGÖ (Vereinte Grüne Österreichs, 1,9%)
3 1953 VO (Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition) 1956 - 1966 KuL/KLS (Kommunisten und Linkssozialisten)


(TID 223074)

(TID 568717)


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Siehe auch

Unser Star für Oslo - Die Suche beginnt : Pleiten, Pech und Pannen - so lässt sich das deutsche Auftreten beim Eurovision Song Contest in den vergangenen Jahren beschreiben. Jetzt soll alles besser werden - mit Stefan Raabs Hilfe. ... Weiterlesen!

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Weblinks

fr:Conseil national de l'Autriche

ru:Национальрат

(TID 21486)

Übergriffe bei Jesuiten - Auch in Hamburg Schüler missbraucht : Auch an einer Hamburger Jesuiten-Schule hat es offenbar Missbrauchsfälle gegeben. Nach den in Berlin bekannt gewordenen Fällen haben sich auch dort mehrere frühere Schüler gemeldet. ... Weiterlesen!

iOS 4.1: HDR, HD-Uploads über WLAN und mehr: Apple hat iOS 4.1 angekündigt, das nächste Woche zum Download angeboten werden soll. Neben Bugfixes ermöglicht das Update der iPhone-Kamera, HDR-Bilder aufzunehmen. Außerdem sind Uploads von HD-Filmen über WLAN möglich. Auch für Spielefreunde ist etwas dabei. Einen Ausblick auf iOS 4.2 gab Steve Jobs ebenfalls. (iOS, Apple)... Weiterlesen!


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